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Montag, 25. November 2024

Skandal im BVG-Bus: Festnahme nach Streit um private Meinungsfreiheit!

Frau in Berlin nach angeblich homophober Äußerung im Bus festgenommen: Diskussion um Meinungsfreiheit entflammt.

Skandal in Baku: Weltklimakonferenz endet mit enttäuschenden Ergebnissen!

Die Weltklimakonferenz in Baku endet enttäuschend: Kritik an Finanzierungsbeschluss und fehlenden Fortschritten wächst.

Erschütterung in der Steiermark: FPÖ-Triumph und ÖVP-Debakel!

Erdrutschsieg für FPÖ bei der Steiermark-Wahl 2024; ÖVP und SPÖ verlieren stark, Koalitionsfrage offen.

8.263 Ausreisen: Millionenförderung für Migranten-Rückkehr!

Ein unvorstellbares Millionen-Budget: Deutschland greift tief in die Tasche, um freiwillige Ausreisen finanziell zu unterstützen. Tausende Menschen ohne Aussicht auf Asyl haben sich in diesem Jahr entschieden, das Land zu verlassen – auf Kosten der öffentlichen Hand. Bis Ende Oktober erhielten 8.263 Migranten finanzielle Mittel für ihre Heimreise, dank eines umfangreichen Förderprogramms des Bundes und der Länder. Das ist eine stolze Summe, die sich laut Angaben der Regierung auf über 8,2 Millionen Euro beläuft, wie OE24 berichtete.

Die Reisekasse wird über das Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) gefüllt. Menschen ohne finanzielle Mittel können sich darüber Unterstützung für Flug- und Bustickets sowie medizinische Ausgaben sichern. Eine solche Unterstützung ist deutlich günstiger als die üblichen Abschiebungen – ein Argument, das in den Hallen der politischen Debatte gerne verwendet wird.

Der Knoten im Fördersystem

Trotz des großzügigen Budgets blüht nicht alles reibungslos. Die Anträge stauen sich, denn der Andrang ist enorm. Lange Wartezeiten sind die Folge, und nicht jeder Antrag auf Unterstützung wird erfolgreich bearbeitet. Ein Rechtsanspruch besteht schließlich nicht. Dies schafft Unmut unter den Antragsstellern und Herausforderungen für die Behörden, die bemüht sind, mit dem Antragseingang Schritt zu halten.

Doch die Praxis hat sich bewährt. Laut einem Bericht der Tagesschau sind die Anzahl der bewilligten Ausreisen in diesem Jahr sogar auf einem leicht höheren Niveau als im Jahr zuvor. Dies zeigt, dass viele Asylsuchende die Möglichkeit nutzen, freiwillig und mit finanzieller Unterstützung in ihr Heimatland zurückzukehren, anstatt auf den langwierigen Prozess der Abschiebung zu warten.

Und während sich der politische Diskurs um Migration und Asyl weiterhin erhitzt, bleibt klar: Die finanzielle Unterstützung für Ausreisen ist nicht nur ein pragmatisches Mittel, um Kosten zu reduzieren, sondern auch ein Weg, den Betroffenen eine selbstbestimmte Rückkehr zu ermöglichen. Ein Balanceakt zwischen humanitären Überlegungen und Kostenfragen – dessen Erfolgsbilanz mit über 8.460 bewilligten Anträgen in diesem Jahr spricht dafür, dass dieser Ansatz in Deutschland noch lange Bestand haben könnte.

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