Ein bisher nie da gewesener Vorschlag erschüttert die Debattenlandschaft in Deutschland: Wirtschaftsminister Robert Habeck will die sozialen Medien intensiv überwachen lassen. In einer lebhaften Plenarrunde während des Grünen-Parteitags machte er klar, dass die Plattform X, ehemals Twitter bekannt, stärker kontrolliert werden müsse. Den Anlass für diese Forderung gab vermeintliche Desinformation, die nach seiner Ansicht den Parteitag der Grünen in einem schlechten Licht erscheinen ließ. Wenn es ausschließlich heiße, dass Debatten spannend waren, bringt das nicht viel, aber agieren wir provokant, dann passiert was – und das ist kein Naturgesetz, polterte Habeck Apollo News bekannt.
Habeck sieht ein Missverständnis in der Öffentlichkeit: Meinungsfreiheit wird oft fälschlicherweise gleichgesetzt mit Äußerungen, die weit außerhalb dieser Freiheit stehen. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist das Herz der Demokratie“, betonte er. Gleichzeitig sei es jedoch essenziell, dass soziale Medien nicht so programmiert sind, dass sie diese Freiheit gefährden. Hier geht es darum, wie Algorithmen Inhalte verstärken, die häufig nicht das Beste im Menschen fördern.
Der Digital Services Act als Rettungsanker?
Um die ausufernde Datenlandwirtschaft zu bändigen, setzt der Minister seine Hoffnung auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Kommission. Die sei das Mittel, um Algorithmen transparenter und damit kontrollierbarer zu machen. Die Bundesnetzagentur solle hierbei die nationale Umsetzung garantieren und die Aufgaben der Überwachung und Regulation übernehmen. Der Minister verteidigt die geplante Regulierung als Schutzmaßnahme: Hass, Rassismus oder Frauenfeindlichkeit haben online keinen Platz.
Werden digitale Plattformen in naher Zukunft gar zum Waffenarsenal gegen die Demokratie? Eine wachsende Besorgnis, die Habeck teilt. Zugleich stellt sich die Frage, ob solch drastische Maßnahmen nicht einen gefährlichen Eingriff in die Meinungsvielfalt darstellen. Fakt ist, dass eine Regulierung sowohl Vor- als auch Nachteile birgt und die betroffenen Stellen wohl zwei Mal überlegen sollten, bevor sie den digitalen Rotstift ansetzen. Schon jetzt gibt es hitzige Diskussionen, ob der Plan von Habeck durchführbar ist und welchen Einfluß er auf die Onlinediskussionen haben wird.
Angemessene Maßnahme oder Zensur?
Zusätzlich weist Der Spiegel darauf hin, dass die Regulierungspläne als ein Balanceakt angesehen werden. Während die Verteidigung der Demokratie im Vordergrund steht, lauert stets die Sorge, dass solche Schritte in eine Zensur ausarten könnten. Habecks klare Botschaft, soziale Medien nicht länger als rechtsfreien Raum zu betrachten, trifft jedoch auf gemischte Reaktionen. Die einen fordern einen noch stärkeren Eingriff, wohingegen andere die Meinungsvielfalt gefährdet sehen. Ein radikales Spannungsfeld, das die Gesellschaft spaltet wie nie zuvor.
