Die Stadt Wolfsburg steht vor einer überraschenden Wendung in der Grundsteuerpolitik, die viele Grundstücksbesitzer aufhorchen lässt. Die Grundsteuer wird steigen, aber nicht in dem Maße, wie ursprünglich befürchtet. Statt einer Erhöhung auf 595 Prozent, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, hat der Rat der Stadt am Mittwochabend einen neuen Hebesatz von 586 Prozent beschlossen. Dies bedeutet, dass die Bürger in der Innenstadt weniger zahlen müssen als diejenigen, die in den Randgebieten wohnen, was für viele eine Erleichterung darstellt. Laut einem Bericht von der WAZ wird beispielsweise ein Haus am Steimker Berg 2025 mit 250,92 Euro belastet, während ein Einfamilienhaus in Barnstorf nur 575,78 Euro kosten wird.
Der Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, das die bisherigen Grundsteuermessbeträge für verfassungswidrig erklärte. Dies führte zur Einführung eines neuen Grundsteuergesetzes, das den Ländern erlaubt, eigene Regelungen zu schaffen. Niedersachsen hat daraufhin das sogenannte Flächen-Lage-Modell entwickelt, das nun in Wolfsburg zur Anwendung kommt. Diese Reform zwingt die Stadt, alle Grundstücke neu zu bewerten, was zu einer Reduzierung der Gesamtmessbeträge von 6,2 Millionen Euro auf etwa 5,7 Millionen Euro führt.
Politische Auseinandersetzungen
Die Entscheidung über den neuen Hebesatz war nicht ohne Kontroversen. Während die großen Fraktionen SPD und CDU die Pläne der Verwaltung unterstützten, gab es Widerstand von kleineren Parteien. Werner Reimer von der CDU betonte die Notwendigkeit, die Schulden nicht weiter zu erhöhen und erinnerte an eine Resolution, die eine Aufkommensneutralität der Grundsteuer forderte. „Den Schuldenberg um drei Millionen Euro aufzutürmen, ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik“, erklärte er. Ralf Krüger von der SPD fügte hinzu, dass es nicht darum gehe, den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern eine Umverteilung stattfinde.
Die PUG-Fraktion stellte einen Antrag, die Erhöhung auf 586 Prozent zu beschränken, da sie bereits im März 2024 eine Anhebung von 495 auf 545 Prozent beschlossen hatten. Thomas Schlick von der AfD äußerte ebenfalls Bedenken und wies darauf hin, dass die Bürger bereits genug belastet seien. „Die Werte der Gebäude sind nicht gestiegen, werden aber so besteuert wie vorher“, kritisierte er.
Die Auswirkungen auf die Bürger
Die neuen Regelungen haben direkte Auswirkungen auf die Bürger. Ab 2025 können die Wolfsburger 1,5 Prozent von den Grundsteuerbeträgen abziehen, was für viele eine kleine Erleichterung darstellt. Trotz der unterschiedlichen Belastungen bleibt die Grundsteuer ein heißes Thema in der Stadt. Die Stadtverwaltung erwartet, dass das Aufkommen der Grundsteuer B im Jahr 2024 etwa 34 Millionen Euro betragen wird. Bei Beibehaltung des aktuellen Hebesatzes hätte sich ein Defizit von rund 3 Millionen Euro ergeben, was die Notwendigkeit einer Erhöhung unterstreicht, um die Haushaltslage zu stabilisieren.
Die Diskussion um die Grundsteuer zeigt, wie komplex die Finanzpolitik in Wolfsburg ist. Die Stadt steht vor der Herausforderung, die Finanzen im Griff zu behalten, während sie gleichzeitig den Bedürfnissen ihrer Bürger gerecht werden muss. Die Entscheidung des Rates könnte als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden, um die finanzielle Stabilität zu sichern, auch wenn nicht alle Bürger mit den neuen Regelungen zufrieden sind, wie die Braunschweiger Zeitung berichtet.
