In einem dramatischen Einsatz gegen den wachsenden Antisemitismus in Bayern haben Ermittler am 12. November 2024 zahlreiche Wohnungen durchsucht. Diese Aktion, die sich gegen insgesamt 19 Beschuldigte richtete, darunter sechs Frauen und 13 Männer im Alter von 16 bis 66 Jahren, fand in mehreren Regionen statt, darunter München, Oberbayern und Schwaben. Die Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) stellten dabei Beweismittel wie Mobiltelefone und Laptops sicher. Laut Merkur stehen die Verdächtigen im Verdacht, in sozialen Netzwerken antisemitische Hetze verbreitet und die Taten der Hamas bejubelt zu haben.
Die Situation ist alarmierend: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte, dass Deutschland und die Welt nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erleben. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 auf 370 gestiegen, im Vergleich zu 272 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese besorgniserregende Entwicklung zeigt, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft wieder an Boden gewinnt.
Ein entschlossener Kampf gegen Judenhass
Die bayerische Regierung hat sich dem Kampf gegen Antisemitismus mit aller Entschlossenheit verschrieben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass jeder Hinweis auf antisemitische Straftaten akribisch verfolgt werde. „Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher und zu Hause fühlen“, so Herrmann. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz sei entscheidend, um die jüdische Gemeinschaft zu schützen und Hetze zu bekämpfen.
Die Ermittlungen konzentrieren sich auch auf die Verwendung der umstrittenen Parole „From the river to the sea“. Herrmann warnte, dass Personen, die diese Parole öffentlich verwenden, mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Die bayerischen Staatsanwaltschaften haben bereits ein Dutzend Verfahren wegen dieser Äußerungen eingeleitet, da ein Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen besteht.
Ein landesweiter Einsatz gegen Antisemitismus
Die Durchsuchungen am Dienstag waren nicht die erste Aktion in diesem Jahr. Bereits zuvor hatte es ähnliche Einsätze gegeben, die unter der Koordination des Bundeskriminalamtes bundesweit durchgeführt wurden. Die bayerischen Ermittler zeigen sich entschlossen, den Antisemitismus in der Gesellschaft nicht nur zu dokumentieren, sondern aktiv zu bekämpfen. „Wir werden nicht zulassen, dass Judenhass in Bayern Fuß fasst“, so Eisenreich.
Die aktuelle Lage ist ein Weckruf für die Gesellschaft. Die Zunahme antisemitischer Straftaten ist nicht nur ein Problem für die jüdische Gemeinschaft, sondern betrifft uns alle. Es ist an der Zeit, sich gemeinsam gegen diese gefährliche Entwicklung zu stellen und ein Zeichen für Toleranz und Respekt zu setzen, wie auch Merkur berichtete. Die bayerische Regierung hat sich klar positioniert: Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft!
