Im Landkreis Friesland brodelt es: Die Debatte über die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Entscheidungen zu Klinikstandorten hat die Gemüter erhitzt. Diese Regelung, die seit dem Beschluss des Kreistags am 11. Mai 2016 besteht, wurde eingeführt, um die Standorte des Nordwest-Krankenhauses in Sande und des St.-Johannes-Hospitals in Varel zu sichern. Doch nun, nach der Entscheidung zur Schließung der Notaufnahme in Varel, wird die Notwendigkeit dieser Regelung in Frage gestellt. Wie NWZonline berichtet, gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner dieser Idee, die sich in einer Umfrage deutlich zeigen.
Die Diskussion über die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit ist nicht nur eine technische Frage, sondern betrifft die Zukunft der Kliniken und damit auch die Gesundheit der Bevölkerung. Janto Just von den Freien Bürgern sieht die Regelung als „unzulässig und lähmend“ an und fordert mehr Handlungsfreiheit. Auch die CDU unterstützt den Antrag zur Abschaffung, um schnelle Entscheidungen zu ermöglichen, die für die Beschäftigten und Patienten von Bedeutung sind.
Fraktionen im Kreistag: Unterschiedliche Meinungen
Die Meinungen im Kreistag sind gespalten. Während die CDU und die Freien Bürger für die Abschaffung plädieren, lehnt die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP den Vorschlag ab. Jannes Wiesner von der SPD betont, dass derzeit keine Notwendigkeit für einen solchen Beschluss bestehe. „Wir werden es dann beraten, wenn es inhaltlich notwendig ist“, erklärt er. Diese Zurückhaltung könnte jedoch als politisches Spiel interpretiert werden, während die Zeit drängt.
Ein weiterer kritischer Punkt kommt von Jan Ole Möller von „Die Partei“, der warnt, dass die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit die Beschäftigten verunsichern könnte. Für viele könnte diese Regelung als eine Art Standortgarantie angesehen werden. „Ist die Mehrheit weg, ist es symbolisch die Standortgarantie“, so Möller, der auch auf die möglichen Auswirkungen der Krankenhausreform auf die Friesland-Kliniken hinweist.
Gegner der Abschaffung: Ein klarer Standpunkt
Die Fraktion „Zukunft Varel“ lehnt die Abschaffung entschieden ab. Fraktionschef Karl-Heinz Funke erklärt, dass der ursprüngliche Beschluss zur Sicherung des St.-Johannes-Stiftes gefasst wurde und eine Aufhebung gegen den Geist dieser Vereinbarung verstößt. „Das ist eindeutig gegen den Standort Varel gerichtet“, so Funke. Diese Argumentation zeigt, wie tief die Emotionen in dieser Debatte verwurzelt sind und wie stark die Identität der Region mit den Klinikstandorten verbunden ist.
Die Diskussion um die Zwei-Drittel-Mehrheit ist also mehr als nur eine politische Entscheidung; sie berührt die Herzen der Menschen in Friesland. Die Zukunft der Kliniken steht auf der Kippe, und die Entscheidungsträger müssen sich der Verantwortung bewusst sein, die sie tragen. Wie das Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen betont hat, sind solche Regelungen nicht nur rechtlicher, sondern auch gesellschaftlicher Natur.
