Im aktuellen politischen Klima in Sachsen-Anhalt wird das Thema Bürokratieabbau von allen Landtagsparteien als wichtig erachtet. Angesichts der rund 2.300 Verordnungen, die das Land derzeit hat, ist der Wunsch nach Vereinfachungen deutlich spürbar. Keiner der Kandidaten im bevorstehenden Wahlkampf möchte mehr Bürokratie fordern, was an sich schon eine klare Aussage über die allgemeine Stimmungslage ist.
Die CDU-Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang überlegt, ein parlamentarisches Gremium einzurichten, um spezifische Maßnahmen zur Entbürokratisierung zu entwickeln. Dies wurde auf Anfrage der Medien kommuniziert. Es wird deutlich, dass die CDU sich offen für neue Ideen zeigen möchte und keine Tabus bei der Diskussion zulassen will.
FDP und deren Forderungen
In ähnlicher Weise äußert sich die FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl hebt hervor, dass eine Aufgabenkritik notwendig sei. Die zentrale Frage sei dabei, ob bestimmte Aufgaben von den aktuellen Stellen weiterhin erfüllt werden sollten oder ob andere Lösungen notwendig sind. Bis zur nächsten Landtagswahl in zwei Jahren bleibt nicht viel Zeit, um diese kritischen Überprüfungen anzustellen.
Im Gegensatz dazu zeigt die Opposition Einigkeit, wenn es um die Reformen der Bürokratie geht. Sowohl die Grünen, die Linke als auch die AfD teilen die Meinung, dass es gravierende Veränderungen innerhalb der Landesverwaltung geben muss. Gordon Köhler, stellvertretender Fraktionschef der AfD, bezeichnet gar die Auflösung bestimmter Landesbehörden als denkbar.
Kritik am Landesverwaltungsamt
Die Linken fordern eine gründliche Überprüfung der Landesverwaltung, um Doppelstrukturen abzubauen. Eva von Angern, die Fraktionschefin der Linken, berichtet von häufigem Frust aus Einrichtungen, Verbänden und Kulturorganisationen. Diese erleben die Arbeitsweise des Landesverwaltungsamtes oft als hinderlich: „Die Anforderungen zur Dokumentation werden eher als Belastung denn als Unterstützung wahrgenommen.“ Ihre Worte sollen den Handlungsbedarf verdeutlichen, den viele erleben.
Die Grünen stimmen hier ebenfalls zu. Cornelia Lüddemann, die Fraktionschefin, betont, dass die Zwischenebene beim Landesverwaltungsamt mehr Probleme als Lösungen geschaffen hat. Die Verteilung von Verantwortlichkeiten zwischen den Ministerien und der Verwaltungsbehörde sorgt für längere Entscheidungswege und Frustration. Diese Ineffizienz steht auch in der Kritik, da sie die Arbeitsabläufe erheblich behindert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in Sachsen-Anhalt ein zunehmender Druck auf die politischen Entscheidungsträger entsteht, den Bürokratiewahnsinn anzupacken und die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Besonders die Stimmen aus der Opposition fordern trotz der bisher erfahrenen Widerstände einen grundlegenden Wandel in der Verwaltungsstruktur, damit die Menschen, die im Land leben und arbeiten, nicht unter der Last übermäßiger Vorschriften leiden müssen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.mdr.de.