In Brandenburg wird der kommende Sonntag zu einem entscheidenden Wahltag. Die politische Landschaft steht Kopf, denn die Bürger entscheiden über die Zukunft des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke von der SPD, der seit elf Jahren im Amt ist. Rennen sie mit der AfD um die Wette, könnte die rechtspopulistische Partei versuchen, erstmalig die Spitzenposition zu erreichen. Ein solches Ergebnis wäre historisch, da es das erste Mal wäre, dass die AfD in Brandenburg die größte Kraft stellt.
Woidke hat einen klaren Einschnitt in seiner politischen Karriere angekündigt: Gewinnt die AfD, wird er zurücktreten. Dies macht deutlich, wie ernst die Lage für die Sozialdemokraten ist, die trotz ihrer landesweiten Erfolge mit der AfD in einem direkten Wettkampf stehen. „Dann bin ich weg“, erklärte der 62-Jährige. Er blickt optimistisch auf das Wahlergebnis, gestützt von den positiven Entwicklungen in der Wirtschaft und dem industriellen Beistand von Tesla. Allerdings bleibt es spannend, ob seine Partei, die laut Umfragen schwächelt, in der Lage ist, die Wähler zu mobilisieren.
Politische Verfahren und Koalitionsmöglichkeiten
Die Situation wird dadurch kompliziert, dass es für Woidke nicht nur um die eigene politische Zukunft geht, sondern auch um die gesamte Ausrichtung der SPD. Falls die AfD tatsächlich stärkste Kraft werden sollte, ist eine Koalition mit ihr für die anderen Parteien ausgeschlossen. Dies könnte für die SPD bedeuten, dass sie trotz einer zweiten Position am Ende regieren dürfte, solange sie mit anderen Parteien eine Regierung bilden kann. Innerhalb der SPD könnten unter anderem die ehemalige Finanzministerin Katrin Lange oder Wissenschaftsministerin Manja Schüle als Nachfolgerin ins Spiel kommen.
Einen weiteren Akteur im politischen Spiel könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) darstellen, das laut Umfragen zwischen 13 und 14 Prozent sehen könnte. Der BSW kann eine Schlüsselrolle in den Koalitionsverhandlungen einnehmen und wird von vielen als potentieller Partner angesehen. Landeschef Robert Crumbach ist jedoch vorsichtig und betont, dass er nicht um jeden Preis mitregieren wolle. Sein Fokus liegt auch auf der Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Die politischen Wellen schlagen nicht nur bei der SPD hoch. Auch die CDU will unter ihrem Spitzenkandidaten Jan Redmann erneut den Ministerpräsidenten stellen. Nach einem peinlichen Vorfall, bei dem Redmann mit einem hohen Alkoholwert auf einem E-Scooter erwischt wurde, könnte sein Image allerdings leiden. Während die Grünen und die Linke um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, hoffen die Freien Wähler auf ein Direktmandat, um im Parlament vertreten zu sein. Der BSW hingegen hat in der Wählergunst zugenommen, was zu möglichen neuen politischen Konstellationen führen könnte.
Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Grünen in der Wählergunst gesunken sind und die Linkspartei Gefahr läuft, nicht mehr ins Parlament einzuziehen. Trotz dieser instabilen Lage hoffen manche Kandidaten, durch die Grundmandatsklausel Sitze zu sichern. Diese Klausel ermöglicht es Parteien, die unter der Fünfprozenthürde bleiben, über Direktmandate trotzdem in den Landtag einzuziehen.
Die Wahl am Sonntag in Brandenburg könnte also weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft des Bundeslandes haben. Während Woidkes Amt auf der Kippe steht, sind die Bürger eingeladen, klarzustellen, wie sie die Zukunft ihrer Landesregierung sehen. Diese Wahl wird also nicht nur für die Protagonisten selbst, sondern auch für die gesamte politische Ausrichtung in Brandenburg von enormer Bedeutung sein, wie rp-online.de berichtet.