Die USA stehen erneut vor der Möglichkeit eines Regierungsstillstands, einem sogenannten „Shutdown“. Am Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus einen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt abgelehnt, der zur Verhinderung dieser Situation hätte beitragen sollen. Die Abstimmung brachte 220 Gegenstimmen gegen lediglich 202 Stimmen für den Vorschlag der Republikaner. Dieser Vorstoß war auch von parteiinternen Abgeordneten, die sich gegen die Forderungen von Donald Trump wandten, umstritten.
Die Dringlichkeit dieser Angelegenheit wird durch den bevorstehenden Stichtag zum Ende September verstärkt, bis zu dem die Finanzierung der Bundesbehörden gesichert ist. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht der Shutdown, was bedeutet, dass viele staatliche Einrichtungen, darunter Nationalparks und Museen, möglicherweise schließen müssen. Besorgniserregend ist, dass im letzten Jahr ein ähnliches Szenario nur in letzter Sekunde abgewendet werden konnte.
Konflikt innerhalb der Republikaner
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte die Abstimmung ursprünglich aufgrund der erwarteten Ablehnung ausgesetzt, kündigte jedoch jetzt an, dass ein neuer Vorschlag für einen Übergangshaushalt erarbeitet werden würde. Hinter dem Widerstand der Republikaner gegen den Vorschlag steht nicht nur die generelle Skepsis gegenüber Trumps Forderungen, sondern auch die Einführung des sogenannten „Save Acts“. Dieser sieht vor, dass Bürger bei der Registrierung für Wahlen Nachweise über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen.
Trump hatte vor der Abstimmung in seinem Online-Dienst Truth Social erklärt, dass keine seiner Parteikollegen dem Gesetz zustimmen solle, wenn nicht alle Details des „Save Acts“ darin enthalten sind. Die Demokraten, angeführt von Präsident Joe Biden, lehnen diese Regelung ab, da sie befürchten, dass sie legitime Wähler von der Teilnahme an Wahlen abhalten könnte.
Die Zeit drängt, da der Stichtag Ende September immer näher rückt. Ein erneuter Shutdown würde hunderte Staatsbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub versetzen und massive Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen zur Folge haben. Das aktuelle politische Gerangel beeinflusst die Möglichkeit, rechtzeitig zu einer Einigung zu kommen, und verstärkt somit die Unsicherheit über die kommenden Monate.
Die Situation bleibt angespannt, während die Diskussionen innerhalb der Parteien weitergehen. Die Wähler sind besorgt, während die politischen Entscheidungsträger versuchen, einen Ausweg aus dieser misslichen Lage zu finden. Mehr Informationen zu dieser Thematik sind bei www.bild.de nachzulesen.