In der aktuellen Migrationsdebatte schlägt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die grundlegende Abschaffung des Asylrechts in seiner bisherigen Form vor. Dies angeführt von der Überzeugung, dass das individuelle Asylrecht im Grundgesetz nicht mehr notwendig ist. Laut Stübgen gewährt Deutschland ohnehin Schutz für verfolgte Personen gemäß den Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Politiker drängt darauf, diese Konvention als sichere Garantie im Grundgesetz zu verankern, wie in einem Artikel von www.radiohagen.de berichtet.
Sein Vorschlag erfolgt nur wenige Tage vor der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg, die im Zeichen eines möglichen Sieges der AfD steht. Mit der Abschaffung des Asylrechts könnte es der Regierung möglich sein, bestimmte Flüchtlingskontingente einzuführen. Stübgen betont, dass es dadurch endlich möglich wäre, zu entscheiden, wer ins Land kommt, und in welchem Umfang Migranten aufgenommen und integriert werden können. Trotzdem schätzt er die Chancen auf eine Änderung des Grundgesetzes als nicht besonders hoch ein. Seine Strategie fokussiert sich daher auf das Machbare.
Forderung nach nationaler Notlage
Neben der Vorstellung, das Asylrecht abzuschaffen, fordert Stübgen zusätzlich die Ausrufung einer nationalen Notlage. Dies würde es ermöglichen, Schutzsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Der Innenminister ist überzeugt, dass diese Maßnahme rechtlich möglich ist, selbst wenn die Anzahl der Neuankömmlinge derzeit rückläufig ist. Er hat die Situation als unhaltbar beschrieben und wünscht sich dringend Verhandlungen mit den Nachbarländern, um effektive Maßnahmen zu ergreifen.
In einem etwas provokanten Kommentar fordert Stübgen Außenministerin Annalena Baerbock auf, weniger Reisen nach Israel zu unternehmen und sich vielmehr mit den Nachbarländern auszutauschen, um Lösungen für die Migrationsproblematik zu finden. Kritiker, insbesondere aus Polen und Österreich, äußern sich jedoch besorgt über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, eine Maßnahme, die die Union schon länger fordert.
Vor der Einführung eines solchen Verfahrens wäre eine grundlegende Prüfung der Asylbewerber an den Grenzen notwendig, um festzustellen, ob bereits in einem anderen EU-Land ein Asylantrag gestellt wurde. Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren können diese Bewerber dann in die jeweiligen Länder zurückgeführt werden, vorausgesetzt, deren Zustimmung wird erlangt, was in der Vergangenheit oft ein Hindernis darstellte. Daher bleiben viele Schutzsuchende letztendlich in Deutschland. Stübgens Ansichten sind Teil eines größeren politischen Diskurses, der auf die Notwendigkeit hinweist, die Migrationspolitik Deutschlands an aktuelle Herausforderungen anzupassen.