In Niedersachsen gibt es seit heute bedeutende Störungen in der Patientenversorgung, da Ärzte und Ärztinnen an kommunalen Kliniken in einen Warnstreik treten. Laut dem Marburger Bund sind etwa 40 Krankenhäuser in der Region betroffen. Dies geschieht im Rahmen eines bundesweiten Aufrufs zur Arbeitsniederlegung, wobei insgesamt rund 60.000 Medizinerinnen und Mediziner ihre Arbeit einstellen werden, um gegen die schleppenden Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern zu protestieren. Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung von 8,5 Prozent für die nächsten zwölf Monate.
Besonders in den Notaufnahmen wird mit längeren Wartezeiten zu rechnen sein. Betroffene Kliniken befinden sich in Städten wie Celle, Lüneburg und Oldenburg. In Lüneburg wird für den Tag eine Lauf-Demonstration vom Klinikum zum Platz „Am Sande“ organisiert. Diese Aktionen sind Teil einer breiteren Bewegung innerhalb des Gesundheitssektors, die darauf abzielt, die Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal zu verbessern.
Betroffene Kliniken in Niedersachsen
- Aller-Weser-Klinik, Achim und Verden
- Allgemeines Krankenhaus Celle
- Ammerland Klinik, Westerstede
- Elbe Kliniken Buxtehude und Stade
- EUREGIO-KLINIK Grafschaft Bentheim, Nordhorn
- Heidekreis-Klinikum, Soltau und Walsrode
- Karl-Jaspers-Klinik, Bad Zwischenahn
- Kliniken Landkreis Diepholz, Bassum, Diepholz und Sulingen
- Klinikum Emden
- Klinikum Leer
- Klinikum Lüneburg
- Klinikum Oldenburg
- Klinikum Osnabrück
- Klinikum Peine
- Klinikum Wolfsburg
- KRH: Geriatrie Langenhagen und mehrere Kliniken in der Region
- Krankenhaus Buchholz
- Krankenhaus Rheiderland, Weener
- Krankenhaus Winsen
- Kreiskrankenhaus Osterholz
- Kreiskrankenhaus Wittmund
- Psychiatrische Klinik Lüneburg
- Städt. Klinikum Braunschweig
- Städt. Klinikum Wolfenbüttel
- Ubbo-Emmius-Kliniken, Aurich und Norden
An der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) wird ebenfalls gestreikt. Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, dass die Beschäftigten bis Mittwoch ihre Arbeit niederlegen werden. Eine Zusammenarbeit mit der MHH soll sicherstellen, dass die Notfallversorgung gewährleistet bleibt, jedoch erwarten die Gewerkschaft und die Vertreter der MHH, dass es zu spürbaren Einschränkungen kommt. Das betrifft insbesondere nicht dringende Operationen und andere geplante medizinische Aufnahmen.
Der Hintergrund dieses Warnstreiks ist die Forderung nach einem neuen Tarifvertrag, der laut ver.di für fairere Personalbemessungen sorgen soll. Dies wird als notwendig erachtet, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und eine angemessene Versorgung der Patienten sicherzustellen. Allerdings gibt es rechtliche Hürden, die die Verhandlungen erschweren, insbesondere in Bezug auf die Vereinbarkeit eines eigenständigen Tarifvertrags mit bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Die Situation wird noch komplizierter, da ein geplanter Warnstreik im letzten Monat vom Arbeitsgericht Hannover untersagt wurde. Richterinnen und Richter kamen zu dem Schluss, dass der Streik gegen die Friedenspflicht verstoßen hätte. Diese gerichtliche Entscheidung hatte viele Beschäftigte der MHH aufgebracht und zu Protesten geführt. Währenddessen bleibt abzuwarten, ob es zu einer Einigung zwischen der MHH, dem zuständigen Ministerium und ver.di kommt, da Gespräche bereits angekündigt sind. Diese Situation ist äußerst dynamisch und entwickelt sich weiterhin.
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