Sachsen-Anhalt verfolgt das Ziel, eine eigene Abschiebehaftanstalt zu errichten, nachdem das Innenministerium die Pläne für den Standort Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz bestätigt hat. Diese Entscheidung kommt in einer Zeit, in der der Landkreis Nordhausen in Thüringen einen Vorschlag für eine gemeinsame Haftanstalt für die Länder Mitteldeutschland in die Diskussion eingebracht hat. Der Landkreis Nordhausen, vertreten durch Landrat Matthias Jendricke (SPD), wies darauf hin, dass solche Gespräche mit Sachsen-Anhalt bislang nicht stattgefunden haben, wie www.mdr.de berichtet.
Aktuell ist Sachsen-Anhalt auf andere Bundesländer angewiesen, da es bisher keine eigenen Einrichtungen für die Abschiebehaft gibt. Die Statistiken zeigen, dass im letzten Jahr 43 Personen aus dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden in Abschiebehaft oder im Ausreisegewahrsam waren, wobei lediglich drei davon in Sachsen-Anhalt untergebracht waren. Die meisten Fälle erforderten eine Zusammenarbeit mit Hessen und Niedersachsen, sowie mit weiteren Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Insgesamt mussten 535 Personen im vergangenen Jahr aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden, wobei die Hauptzielländer Georgien und Nordmazedonien waren.
Die Anordnung von Abschiebehaft erfolgt in speziellen Fällen, die vom Europäischen Gerichtshof reguliert werden. Dieser stellt klar, dass Abschiebehaft nicht in Einrichtungen durchgeführt werden kann, in denen auch Strafgefangene untergebracht sind. In Deutschland bedarf es grundsätzlich eines Strafverfahrens für eine Haft. Viele der in Abschiebehaft befindlichen Personen haben jedoch kein solches Verfahren durchlaufen, sie müssen das Land verlassen, weil Behörde und Richter die Haft angeordnet haben. Dies betrifft häufig Geflüchtete, die sich mit falschen Papieren ausweisen oder bei denen Fluchtgefahr besteht.
Mit der Errichtung der ersten landeseigenen Abschiebehaftanstalt will Sachsen-Anhalt in Zukunft die Möglichkeit haben, die Überstellung von Personen besser zu steuern und sich unabhängiger von anderen Bundesländern zu machen. Die Schaffung dieses neuen Standorts wird als wichtiger Schritt für die migrationspolitische Infrastruktur des Landes betrachtet.