Im Niedersächsischen Landtag in Hannover ereignete sich am Samstagabend ein Vorfall, der für viel Aufsehen sorgt. Unbekannte Täter haben mit roter Farbe den Schriftzug „Free Gaza“ sowie weitere Symbole, die mit einer extremistischen Organisation in Verbindung gebracht werden, an die Fassade des Gebäudes gesprüht. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) verurteilte diesen Akt vehement und stellte die Anzeichen für einen ideologischen Hintergrund der Tat fest. „Ich verurteile diese Tat aufs Schärfste“, äußerte sie sich dazu.
Die Schmierereien waren nicht nur auf die Fassade beschränkt. Auch Eingangssäulen und Treppenstufen des Landtags wurden für die politischen Parolen genutzt. Ein besonders ehrwürdiges Element, eine Gedenktafel zu Ehren von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, dem Verfasser der deutschen Nationalhymne, war ebenfalls betroffen. An der Tafel prangte die Botschaft „Einigkeit, Recht, Freiheit“, nun ebenfalls mit Farbschmierereien überdeckt.
Reaktionen von Politikern
Die Polizei hat bereits Ermittlungen aufgenommen und Beweismaterial gesichert. Dies geschieht nicht nur im Rahmen einer externen Untersuchung, sondern auch intern innerhalb des Landtags selbst. Politische Vertreter aus verschiedenen Fraktionen, darunter SPD, CDU und Grüne, haben sich klar gegen diese Tat positioniert. Naber betonte die Bedeutung eines respektvollen Dialogs, auch in der politischen Auseinandersetzung. „Wir werden alles dafür tun, dass die Täter vor Gericht gestellt werden“, versprach sie.
Die Aussagen der Fraktionschefs lassen aufhorchen. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne stellte klar: „Die Landtagsbeschmierung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“ In seiner Stellungnahme betonte er, dass der Landtag ein Raum für offene und respektvolle Diskussionen sei, und identifizierte die Tat als einen direkten Angriff auf diese Grundwerte. Anne Kura, die Fraktionschefin der Grünen, nannte es eine „Riesensauerei“ und warnte, dass solche Schmierereien die Demokratie selbst gefährden.
Detlev Schulz-Hendel, Kura’s Ko-Vorsitzender, fügte hinzu, dass man nicht zulassen werde, dass derartige Angriffe das offene Konzept des Hauses infrage stellen. Unterstützung erhielt er von der CDU, die den Vandalismus als respektlos gegenüber dem Parlament bezeichnete und einen stärkeren Schutz des Gebäudes forderte. Dabei wurde die Idee geäußert, Bereiche um das Parlament zur No-Go-Area zu erklären oder Videoüberwachung einzuführen.
Der Vorfall geschah unmittelbar vor dem Tag der offenen Tür, einem wichtigen Ereignis, bei dem am Samstag rund 12.000 Besucher die Möglichkeit hatten, in die Landespolitik Einblick zu nehmen. Trotz dieser ernsten Geschehnisse könnte der Tag dennoch interessant bleiben, da Parteien und Medien die Gelegenheit nutzen, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren und politische Themen zu erörtern.
Während die genauen Hintergründe der Tat noch nicht vollständig geklärt sind, bleibt die Reaktion der politischen Akteure ein deutlicher Ausdruck der Sorge um die Werte der Demokratie und den Respekt gegenüber den Institutionen. Für weitere Details sowie Analysen zu diesem Ereignis, siehe den Bericht auf lomazoma.com.