Deutschland hat gerade eine signifikante Erweiterung seiner Grenzkontrollen beschlossen, die nun auch im Westen des Landes durchgeführt werden. Ab Mitternacht kontrollieren Bundespolizisten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Diese Maßnahme geht über die bereits bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich hinaus und ist rechtlich seit dem genannten Zeitpunkt möglich.
Innenminister Nancy Faeser von der SPD hat diese Entscheidung als dringend notwendig erachtet, um der irregulären Migration entgegenzuwirken. Sie ordnete an, dass auch an den Landgrenzen zu Luxemburg und Dänemark Kontrollen eingerichtet werden sollen. Diese neuen Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten, um die Zahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren, während der Pendler- und Reiseverkehr so wenig wie möglich gestört werden soll.
Durchführung der Grenzkontrollen
Für die Durchführung dieser Kontrollen sind zusätzliche Beamte im Einsatz, die gezielt Einreisende aus den Niederlanden und Belgien überprüfen. Feste Kontrollstellen wurden unter anderem auf den Autobahnen 30 und 44 sowie an verschiedenen Bundesstraßen eingerichtet. Neben den Hauptverkehrswegen sollen auch Nebenstraßen in der Grenzregion von Fahndungsmaßnahmen betroffen sein, was die Sichtbarkeit der Kontrollen erhöht.
Die neuen stationären Kontrollen sollen es den Beamten ermöglichen, Personen, die unerlaubt eingereist sind, direkt zurückzuweisen. Dies ist in der Regel weniger aufwendig, als jemanden, der schon im Land ist, wieder auszuschaffen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es seit Oktober 2023 bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Davon sind vor allem Ausländer betroffen, die kein Asylgesuch stellen oder eine Einreisesperre aufweisen.
Die Reaktionen aus den Nachbarländern sind gemischt. Österreich und Polen haben Bedenken geäußert, die Bundeskanzler Olaf Scholz bei Gesprächen mit den Führern dieser Länder thematisiert. Scholz betont, dass die Deutschen in Übereinstimmung mit europäischem Recht handeln, dabei jedoch auch klare Maßnahmen zur Regulierung der Migration ergreifen möchten.
Die Grünen sehen die erweiterten Grenzkontrollen kritisch und stellen die Effektivität des Grenzschutzes in Frage. Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur hob hervor, dass es fraglich sei, ob der Grenzschutz wirklich effizient sein kann, insbesondere angesichts der personellen Ressourcen der Bundespolizei.
Die Union hingegen fordert mehr als nur Grenzkontrollen, um effektiv gegen die irreguläre Zuwanderung vorzugehen. Alexander Dobrindt von der CSU kritisierte die Ampel-Koalition für das Fehlen umfassender Maßnahmen zur Zurückweisung von Einreisenden und plädiert für intensivere Gespräche zwischen den politischen Lagern, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Interessanterweise zeigt die Geschichte, dass die Maßnahmen zur Grenzkontrolle nach ihrer Einführung oft nicht schnell wieder aufgehoben werden. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gelten diese Kontrollen bereits seit Oktober. Im Rahmen des Schengener Abkommens sind solche Kontrollen zwar nicht der Standard, doch angesichts der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen sehen viele Länder, auch innerhalb des Schengen-Raums, diese Maßnahmen als notwendig an.
In den kommenden Monaten bleibt abzuwarten, wie sich die Situation an den Grenzen entwickeln wird und welche weiteren politischen Schritte die Bundesregierung in Bezug auf die irreguläre Migration unternehmen wird. Unklar bleibt auch, ob diese Kontrollen tatsächlich die erhoffte Wirkung zeigen oder ob zusätzliche Maßnahmen nötig sind.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.radiomuelheim.de.