Die Bundesrepublik Deutschland hat die seit einigen Monaten bestehenden Grenzkontrollen, die bislang im Osten und Süden des Landes galten, nun auch auf die Westgrenze ausgeweitet. Dieses neue Vorgehen betrifft die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden und wurde in der Nacht durch die Bundespolizei bestätigt. Die zusätzlichen Maßnahmen sind als Reaktion auf die steigende Zahl unerlaubter Einreisen gedacht und sollen zunächst für sechs Monate bestehen bleiben. Ein Störfaktor im Pendler- und Reiseverkehr soll jedoch möglichst vermieden werden.
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum normalerweise nicht vorgesehen, was diese Entscheidung besonders bemerkenswert macht. Vor der aktuellen Ausweitung beschränkten sich die Kontrollen auf die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und seit den Olympischen Spielen in Paris auch auf Frankreich. Das rechtliche Fundament für die neuen Kontrollen wurde in der Nacht ebenfalls geschaffen.
Ausweitung der Kontrollen
Die zusätzliche Präsenz von Bundespolizisten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, spezifische Kontrollpunkte zu etablieren, um Einreisende aus den Nachbarstaaten zu überprüfen. An der Autobahn 30 bei Bad Bentheim sowie der A280 bei Bunde sind festgelegte Kontrollstellen eingerichtet worden. In Nordrhein-Westfalen erstrecken sich die Kontrollen beispielsweise auf die Autobahn 44 bei Aachen. Diese Maßnahmen werden vom niedersächsischen Innenminister als notwendig erachtet, um die irreguläre Migration besser zu steuern.
Innenminister Nancy Faeser (SPD) äußerte am Sonntag, dass diese Schritte dringend erforderlich seien. Sie betont, dass die Maßnahme aus ihrer Sicht notwendig sei, um die irreguläre Migration weiter einzudämmen. Ein Sprecher der Bundespolizei gab an, dass in Niedersachsen zusätzliche Beamte im Einsatz sind, um die Kontrollen auf der Landesgrenze zu unterstützen.
Interessant ist, dass die neu eingeführten stationären Grenzkontrollen die Möglichkeit bieten, sogenannte „Zurückweisungen“ durchzuführen. Dies stellt einen einfacheren und schnelleren Prozess dar, als das Verfahren für bereits unerlaubt eingereiste Personen zu organisieren. Seit Oktober 2023 verzeichnete das Bundesinnenministerium bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen an den Grenzen, insbesondere von Ausländern ohne Asylgesuche oder mit Einreisesperre.
Reaktionen der Nachbarländer
Die Grünen äußern sich kritisch zu dem Vorstoß. Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur hinterfragt die Effektivität der Kontrollen in Anbetracht der personellen Ausstattung der Bundespolizei. Viele Experten sind sich nicht einig, ob die Maßnahme tatsächlich die erhoffte Wirkung haben wird.
Die Diskussion über die Notwendigkeit und die Effektivität dieser Kontrollen wird auch innerhalb der politischen Parteien geführt. Während die Unionsfraktion eine stärkere Kontrolle und umfassendere Zurückweisungen fordert, argumentiert die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, dass weitere Initiativen notwendig sind, um die irreguläre Zuwanderung im Rahmen des europäischen Rechts zu regeln. Gespräche zwischen den Parteien auf höchster Ebene sind in Planung, um zu einem gemeinsamen Konsens zu gelangen.
Die politische Achterbahnfahrt hinsichtlich der Grenzkontrollen und der Migrationspolitik wird hiermit deutlich – nicht nur auf deutscher Seite, sondern auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn. Die nächsten Monate werden zeigen müssen, ob die Ausweitung der Kontrollen zu einer spürbaren Reduktion irregulärer Einreisen führt oder ob die Herausforderungen der Migration auf andere Weise angegangen werden müssen. Mehr Details zu diesem Thema sind in einem ausführlichen Bericht auf www.onetz.de zu finden.