Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seiner ersten Reise nach Zentralasien eine bedeutende politische Mission gestartet. Diese Reise, die mit einem Regierungsflieger am frühen Morgen begann, führt ihn zuerst nach Usbekistan. Hier will Scholz mehrere Abkommen unterzeichnen, unter anderem eines zur Migration mit dem an Afghanistan angrenzenden Staat. Der Besuch ist auch wichtig, um die Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern zu stärken und neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.
Am Montag wird die Reise dann nach Kasachstan fortgesetzt, dem größten und wirtschaftlich stärksten Land der Region. Scholz hat eine Gipfelkonferenz mit den fünf zentralasiatischen Staaten geplant, zu denen neben Kasachstan auch Kirgistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan gehören. Eine strategische Partnerschaft, die im letzten Jahr in Berlin vereinbart wurde, soll nun konkretisiert werden, mit Schwerpunkten auf Wirtschaft, Energie, Klima und Umwelt.
Raum für Verbesserungen
Die zentralasiatischen Staaten, die ungefähr 80 Millionen Einwohner, aber eine Fläche haben, die elfmal so groß ist wie Deutschland, wurden lange Zeit von den westlichen Ländern eher ignoriert. Der Krieg in der Ukraine hat dies verändert. Die Abhängigkeit von Russland als Energielieferant nimmt ab, während neue Partnerschaften mit diesen weniger beachteten Staaten im Zentrum des deutschen Interesses stehen.
Besonders interessant sind die umfangreichen Rohstoffvorkommen der Region, insbesondere die Öl- und Gasreserven. Kasachstan ist bereits ein wichtiger Lieferant für Deutschland, insbesondere für die Raffinerie in Schwedt, die teils durch reduzierte russische Lieferungen unter Druck steht. Zudem gibt es in der Region Rohstoffe wie Uran, Zink und Gold, die für Deutschland von Bedeutung sind.
Die Herausforderung der Menschenrechte
Trotz der wirtschaftlichen Vorteile gibt es auch Herausforderungen. Die autoritär geführten Staaten der Region stehen in der internationalen Kritik wegen ihrer Menschenrechtslage. Besonders Turkmenistan wird als eine abgeschottete Diktatur wahrgenommen. Vor seiner Reise forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Präsident Scholz auf, die Missstände offen anzusprechen, um eine Verbesserung der Lage zu fördern.
Die zentralasiatischen Länder stehen vor der Herausforderung, einerseits enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten und andererseits dem westlichen Sanktionsregime gegen Russland zuzustimmen. Berichten zufolge ist der Export aus Kasachstan nach Russland seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs angestiegen, was Zweifel an der Ernsthaftigkeit der kasachischen Unterstützung für die Sanktionen aufwirft. Kanzler Scholz plant, diese Thematik während seiner Reise angemessen anzusprechen.
Ein kulturelles Highlight seiner Usbekistan-Reise ist der Besuch der mehr als 2.500 Jahre alten Stadt Samarkand, die auch als „Perle des Orients“ bekannt ist. Hier wird Scholz die historische Tilla-Kori-Moschee besichtigen und Gespräche mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew führen. Besondere Aufmerksamkeit gilt einem Abkommen zur Migration, das die Einwanderung qualifizierter usbekischer Fachkräfte nach Deutschland und die Rückführung illegaler Einwanderer erleichtern soll.
Usbekistan hat sich in den letzten Jahren geöffnet und liberalere Reformen implementiert, was das Land für westliche Investoren attraktiv macht. Deutschland wird sich in einem zunehmend wettbewerbsintensiven Markt gegenüber anderen Nationen wie Russland und China behaupten müssen. Im Mai dieses Jahres hat auch der russische Präsident Wladimir Putin Usbekistan besucht und Investitionen in Infrastrukturprojekte zugesichert, was die Herausforderung für Scholz in einem bereits komplexen geopolitischen Umfeld erhöht.