Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei Die Linke kritisch zu den derzeitigen Entwicklungen geäußert. In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) beklagte er einen „Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten“, der seiner Meinung nach zu intensiver Ausländerfeindlichkeit führt. Ramelow betonte, dass durch diese negativen Botschaften der Eindruck entstehe, „die AfD hat es ja gesagt. Jetzt sagen es die anderen auch.“
Ramelow zeigte sich besorgt über die zunehmende gesellschaftliche Atmosphäre, die derzeit von spektakulären und negativen Fällen dominiert wird, während viele erfolgreiche Integrationen unbeachtet bleiben. Er fordert daher eine differenziertere Debatte, die sich auf gelungene Zuwanderung konzentriert, anstatt ständig neue Abschottungsstrategien zu diskutieren.
Integration in Thüringen
Ein bedeutender Punkt, den der Ministerpräsident in der Diskussion hervorhob, ist die Bevölkerungsstruktur in Thüringen. Bei einer schrumpfenden Gesamteinwohnerzahl beträgt der Anteil nichtdeutscher Bewohner acht Prozent. Besonders auffallend sind die Zahlen im medizinischen und gastronomischen Sektor: 40 Prozent der Krankenhausärzte in Thüringen haben keine deutsche Staatsbürgerschaft, und 70 Prozent der Azubis in der Gastronomie sind ebenfalls Nichtdeutsche. Dieses Ungleichgewicht illustriert das Problem und bietet zugleich einen Lösungsweg, so Ramelow: „Über 300.000 Menschen, die jetzt in Rente gehen, stehen 150.000 junge Menschen gegenüber, die folgen.“
In Berlin trafen sich unterdessen Politiker der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie Vertreter der Länder und der Union, um über mögliche Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden zu diskutieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD stellte hierbei ein Modell vor, wie die Rücküberstellungen von Asylsuchenden beschleunigt werden könnten. Dazu müssten die Bundesländer Voraussetzungen wie die Bereitstellung von Gewahrsamplätzen schaffen.
Ramelow fordert schnellere Asylverfahren
Ramelow sieht Grenzschließungen kritisch und warnt vor negativen Auswirkungen auf die europäische Solidarität. Stattdessen fordert er eine Beschleunigung der Asylverfahren: „Warum schaffen wir das nicht in drei Monaten?“ Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.welt.de.