Der Skandal um gefälschte chinesische Klima-Projekte, die mithilfe von Geldern aus Deutschland finanziert wurden, erreicht neue Dimensionen. Wie der interne Chefermittler von Dentons im Umweltausschuss des deutschen Bundestages erklärte, ist der Umfang des Betrugs größer als bisher angenommen. Laut Berichten des ZDF stehen 45 von 65 Projekten unter Verdacht, und weitere zehn Projekte sind noch in der Prüfung. Insgesamt beläuft sich das finanzierte Volumen dieser Projekte auf etwa 1,5 Milliarden Euro.
Die Verantwortlichen dieses groß angelegten Betrugs stammen aus einer Gruppe ehemals seriöser Berater. Durch Identitätsdiebstahl wurden bereits existierende Projekte „auf dem Papier modifiziert“ und als neue Projekte in Deutschland präsentiert. „Es wurde dann einfach ein Schatten des ursprünglichen Projektes geschaffen, und dieser Schatten ist dann in Deutschland präsentiert worden, beim Umweltbundesamt als ein UER-Projekt, das es so in der Realität nicht gibt“, erklärten die Ermittler.
Ermittlungen und Äußerungen
Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nahm Stellung zu dem Vorfall. Gegenüber dem ZDF bezeichnete sie das Netzwerk als „mutmaßlich kriminelles Geflecht“ mit einer erheblichen Menge an „krimineller Energie“. Diese Worte unterstreichen die Schwere und das systematische Vorgehen der Betrüger.
Der Betrug hat weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik und letztlich auf die Verbraucher. Denn die hohen Kosten dieser Klima-Projekte sind in den Benzinpreisen inbegriffen, die von deutschen Autofahrern bezahlt werden. Mineralölkonzerne in Deutschland sind gesetzlich verpflichtet, die durch Benzin und Diesel verursachten Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dies geschieht durch die Mischung von Biosprit in Kraftstoffsorten wie E5 und E10 oder durch die Finanzierung von CO₂-Sparprojekten im Ausland.
Falsche Projekte im Ausland
Ein anschauliches Beispiel für den Betrug ist ein angebliches Klimaschutzprojekt in der chinesischen Provinz Shandong. Rund 80 Millionen Euro flossen hier in ein Projekt, das bei näherer Untersuchung als verlassener Hühnerstall entlarvt wurde. Dieses Beispiel zeigt die Dreistigkeit und das Ausmaß des Betrugs durch die seriös wirkenden Berater.
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