Erwin Sellering, ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, hat sich in einem aktuellen Gastbeitrag im Magazin „Cicero“ zu Wort gemeldet. Nach seinem Rücktritt von der umstrittenen Klimastiftung MV bleibt er besorgt über die gravierenden Wahlergebnisse der SPD in Sachsen und Thüringen, die die Situation seiner Partei in einem ernsten Licht erscheinen lassen.
Sein Appell richtet sich vor allem an die Parteiführung und die Jusos, da Sellering überzeugt ist, dass die SPD als Volkspartei in ihrer Funktion am Boden liegt. Eine echte Volkspartei müsse verschiedene Meinungen integrieren und ein starkes Gemeinschaftsgefühl stärken – und genau das vermisse er bei der gegenwärtigen SPD.
Kritik an Sozialpolitik und Bürgergeld
Besonders im Fokus von Sellering steht die Sozialpolitik der SPD. Er stellt fest, dass die Grundidee der Sozialdemokratie für viele Menschen nicht mehr erkennbar ist. Im Hinblick auf das Bürgergeld äußert er, dass es mittlerweile als bedingungsloses Einkommen wahrgenommen wird, was in einem klaren Widerspruch zu den sozialdemokratischen Grundwerten steht: „Wer sich anstrengt, muss belohnt werden.“ Diese Worte verdeutlichen, wie wichtig ihm das Prinzip der Verantwortung ist.
Ein weiterer umstrittener Punkt in Sellering’s Analyse ist das Thema Migration. Er betont, dass Asyl nur für tatsächlich politisch Verfolgte gelten sollte, während Deutschland nicht in der Pflicht steht, anderen eine bessere Lebenssituation zu bieten. Er warnt vor den Risiken, die ein unkontrollierter Zuzug für die nationale Sicherheit mit sich bringen kann, insbesondere in Bezug auf Extremismus.
Klimaschutz und Friedenssicherung
Sellering betont auch die Dringlichkeit des Klimaschutzes und sagt, dass die SPD ein klares Konzept entwickeln müsse, um die Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu beteiligen. Die gescheiterte Einführung des „Heizungsgesetzes“ sei ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen sollte. Er plädiert für eine inklusive Herangehensweise, um das globale Problem des Klimawandels anzugehen.
Zusätzlich thematisiert er die Rolle Deutschlands in einer sich verändernden geopolitischen Landschaft und warnt vor neuen Konflikten, die entstehen können, wenn aufstrebende Nationen ihren Einfluss geltend machen wollen. Gleichzeitig hebt er hervor, dass Deutschland und Europa, in enger Kooperation mit den USA, eine klare Position finden müssen, um Frieden zu wahren.
Mit nachdrücklichen Worten unterstreicht Sellering die herausragenden Verdienste der SPD in der Vergangenheit und warnt gleichzeitig: Sollte die Partei es nicht schaffen, sich zu ihren Wurzeln zurückzubesinnen, könnte dies fatale Folgen für ihre Zukunft haben. „Noch ist Zeit. Aber vielleicht nicht mehr lange.“ Damit bleibt der Druck auf die Partei, die entscheidenden Weichen zu stellen und ihren Status als Volkspartei zu behaupten.