Die Stadt Emden plant, im kommenden Jahr eine Übernachtungssteuer einzuführen. Diese wird 3,5 Prozent des Übernachtungspreises betragen und betrifft vor allem Touristen. Aufgrund eines Rückgangs der Übernachtungszahlen, die besonders von November bis Ostern stark gefallen sind, haben die lokalen Behörden beschlossen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren.
Die Entscheidung wurde am 3. September 2024 vom Finanzausschuss der Stadt getroffen, und der endgültige Beschluss des Stadtrats steht für den 18. September auf der Tagesordnung. Ein Sprecher der Stadt bestätigte bereits, dass die Zustimmung im Rat nur noch Formsache sein sollte.
Hintergründe und Reaktionen
Die neue Steuer wird als eine Art Antwort auf die finanziellen Herausforderungen gesehen, mit denen viele Kommunen konfrontiert sind. Der Gastronomieverband Dehoga kritisierte diese Entscheidung scharf. Janika Walter, die Vorsitzende des Dehoga-Kreisverbands Emden, äußerte Bedenken hinsichtlich der Belastungen, die sowohl Hoteliers als auch Gäste erwarten. Laut Walter hoffe man auf eine Zusammenarbeit mit der Stadt, um eine praktikable Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Beherbergungsbetriebe gerecht wird.
Der Finanzausschuss rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich etwa einer Million Euro durch diese neue Abgabe. Allerdings befürchten viele Unternehmer, dass dies zu einem weiteren Rückgang der Gästezahlen führen könnte. Walter weist darauf hin, dass sowohl Urlaubsreisende als auch Geschäftsreisende, die Emden frequentieren, durch die zusätzliche Kostenbelastung eher geneigt sein werden, sich nach alternativen Übernachtungsmöglichkeiten umzusehen.
Zusätzlich stehen die Betreiber unter Druck, da sie bereits mit anderen finanziellen Hürden wie der Anhebung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe auf 19 Prozent zu kämpfen haben. Es gibt auch Überlegungen, die Steuerpflicht auf Übernachtungen zu beschränken, sodass Mahlzeiten oder längere Aufenthalte von mehr als 14 Tagen nicht betroffen sind.
Die Diskussion über die Bettensteuer ist nicht neu – bundesweit gibt es bereits zahlreiche Städte und Gemeinden, die solche Abgaben erheben, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2022 die Rechtmäßigkeit dieser Steuern bestätigt hat. Bislang hunderttausende Gäste sind betroffen und es sind noch mehr Gemeinden im Gespräch, die ähnliche Maßnahmen in Betracht ziehen.
Der Widerstand gegen die Bettensteuer zeigt sich auch bei Hoteliers aus verschiedenen Städten, die zuvor beschlossen haben, rechtliche Schritte gegen solche Abgaben unternommen zu haben. Trotz der damit verbundenen Herausforderungen, versuchen die Städte, ihre Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig den Tourismus zu beleben.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie die Entscheidung des Emder Stadtrats ausfällt und welche weiteren Reaktionen seitens der Hoteliers und des Dehoga zu erwarten sind.
Für weitere Informationen über die aktuelle Situation der Übernachtungssteuer in Emden und deren Auswirkungen auf die Tourismusbranche, siehe den Bericht auf www.kreiszeitung.de.