Nach den jüngsten gewalttätigen Vorfällen in Deutschland, darunter der Anschlag von Solingen und die Schüsse in München, hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter den Finger in eine wunde Stelle gelegt: die Radikalisierung über das Internet. Hofreiter fordert umfassendere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf und bringt dabei ein Restrisiko ins Spiel, das viele besorgt: die mögliche Einschränkung von Nutzungsrechten auf der Onlineplattform X.
„Die Gefahr des Extremismus ist nicht nur real, sie ist auch digital“, erklärte Hofreiter in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Seiner Meinung nach müsse dem Problem der Online-Radikalisierung entschieden entgegengetreten werden. Der Politiker sieht die Verbreitung extremistischer Inhalte als eine der größten Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.
Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Plattformen
Hofreiter betont, dass Netzwerke, die sich nicht an rechtliche Rahmenbedingungen halten, zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Wenn nötig, könnte dies auch die Plattform von Elon Musk betreffen. „Wir können nicht zulassen, dass Nutzer durch das Internet Zugang zu menschenverachtenden Ideologien erhalten“, so der Politiker weiter. Seine Warnung richtet sich klar an die Betreiber von X, die bei wiederholten Verstößen gegen geltendes Recht, auch mit Sanktionen rechnen müssen.
Ein entscheidendes Element in dieser Diskussion sind virtuelle Agenten. Diese sollen in Messengerdiensten wie Telegram arbeiten, um mögliche Straftäter rechtzeitig zu identifizieren. Hofreiter macht deutlich, dass der Staat sich neuen Technologien gegenüber nicht verschließen darf, um wirksam gegen extremistische Tendenzen vorzugehen. „Wir müssen aktiv werden, bevor es zu spät ist“, sagt er.
Vergleich mit Brasilien
Das Problem der Radikalisierung im Internet ist nicht nur ein nationales, sondern ein globales Thema. In Brasilien hat der Oberste Gerichtshof bereits Maßnahmen gegen X ergriffen. Ein Urteil besagt, dass die Argumentation einer absoluten Meinungsfreiheit nicht ausreiche, um Verstöße gegen das Rechtssystem zu rechtfertigen. Infolgedessen konnten mehr als 22 Millionen Brasilianer den Dienst nicht länger nutzen.
Für Europa, wo X über 106 Millionen Nutzer hat, könnten ähnliche Maßnahmen in naher Zukunft anstehen. Hofreiters Ansichten betonen die Dringlichkeit eines Handlungsbedarfs im Kampf gegen Extremismus und die damit verbundenen Gefahren der Online-Freiheit. In den kommenden Wochen müssen sich die Betreiber der Plattform möglicherweise mit rechtlichen Konsequenzen auseinandersetzen, vor allem in Bezug auf die Verbreitung von hasserfüllten Botschaften und Falschinformationen.
In dieser kritischen Zeit bleibt abzuwarten, wie Musk und sein Unternehmen auf diese Forderungen reagieren werden. Hofreiter fordert eine klare Haltung: Wenn X nicht bereit ist, sich an die Regeln zu halten, muss der Staat weitere Schritte einleiten.
dpa/AFP/kami