Moskau reagiert auf die jüngsten diplomatischen Vorstöße von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer deutlichen Zurückhaltung. Dmitri Peskow, der Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin, erklärte, man sehe momentan keine klaren Fortschritte in Richtung einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine. Peskow wies darauf hin, dass es zwar Aussagen aus verschiedenen europäischen Ländern gibt, jedoch aus den USA, dem Land, das eine Führungsrolle in diesem Prozess übernehmen soll, nichts Konkretes zu hören sei.
Scholz hatte am Sonntag in einem Interview mit dem ZDF betont, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, über schnellere Friedensinitiativen nachzudenken, um aus der derzeitigen Kriegssituation herauszukommen. „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“, so der Kanzler. Er sprach auch die Möglichkeit einer weiteren Friedenskonferenz an, bei der Russland einbezogen werden solle.
Inhalt der geplanten Konferenz und bisherige Entwicklungen
Bei einer vorherigen Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni war Russland nicht eingeladen worden, was die Dynamik der Gespräche zusätzlich belastete. China, als Hauptratgeber Putins, hatte ebenfalls abgesagt. Ein möglicher neuer Termin für eine Konferenz, bei der Russland eingebunden werden könnte, wurde für November ins Gespräch gebracht, obwohl die Aussichten auf eine Teilnahme momentan gering erscheinen. Scholz‘ Sprecher, Steffen Hebestreit, äußerte in Berlin, dass er derzeit wenig Anzeichen für eine Bereitschaft zu Gesprächen auf russischer Seite erkennen könne.
Kritik an Scholz‘ Vorschlägen kommt unter anderem von dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Er warf Scholz vor, die Ukraine in einen von Russland vorgegebenen Scheinfrieden drängen zu wollen. Kiesewetter ist der Ansicht, dass die Unterstützung der Ukraine schrittweise zurückgefahren wird, während stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden. Diese Ansichten verdeutlichen die enormen Unterschiede in den Vorstellungen beider Seiten über eine mögliche Friedenslösung.
Die Forderungen der russischen Regierung in Bezug auf den Konflikt beziehen sich meist auf Gebietsabtretungen der Ukraine, während die Ukraine darauf besteht, alle besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, zurückzuerhalten. Dieser Gegensatz zwischen den Erwartungen beider Nationen macht die Aussicht auf eine Einigung äußerst schwierig. Der Ukraine würde eine Annahme der Moskauer Bedingungen gleichkommen, was einer Kapitulation gleichkäme und die nationale Integrität gefährden würde.
In der gegenwärtigen Situation bleibt abzuwarten, ob Scholz’ diplomatische Bemühungen fruchtbar sein können und ob die internationalen Akteure bereit sind, auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten, insbesondere vor dem Hintergrund der zurückhaltenden Reaktionen aus Moskau. Die Entwicklungen der kommenden Wochen und Monate werden entscheidend für die Dynamik des Konfliktes sein.
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