Berlin (dpa) – Nach der Sommerpause steht der Bundestag vor einer wichtigen Haushaltswoche, die am Montag mit Beratungen der Parteigremien und Fraktionen beginnt. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den umstrittenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 in den Bundestag einbringen. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von über 488 Milliarden Euro vor, von denen etwa 51,3 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden sollen.
Ein zentrales Thema ist die globale Minderausgabe von rund 12 Milliarden Euro, die im Entwurf enthalten ist. Diese Lücke, die bislang nicht durch Einnahmen gedeckt ist, sorgt für Diskussionen. Lindner hat betont, dass diese Lücke verkleinert werden müsse und plant, bei der Minderausgabe mit zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu rechnen. Dies entspricht einem Betrag von 9,6 Milliarden Euro. Der Finanzminister ist bereit, Vorschläge zur Einsparung zu unterbreiten, wenn dies gewünscht wird.
Ein herausforderndes Finanzklima
In der parlamentarischen Diskussion wird deutlich, dass die Regierung darauf setzt, dass die Ministerien ihre aus dem Haushalt bereitgestellten Mittel im Laufe des Jahres nicht vollständig ausschöpfen. Eine solche globale Minderausgabe ist zwar nicht unüblich, jedoch ist die Höhe von 12 Milliarden Euro absolut außergewöhnlich. Diese Zahl stellt die größte Deckungslücke dar, die jemals in einem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt in den letzten zwanzig Jahren aufgetreten ist.
Die Opposition ist besorgt über diese Entwicklung. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition in Frage gestellt und als unseriös kritisiert. Merz bezeichnete die 12 Milliarden Euro als die größte Summe, die jemals in einem Haushaltsentwurf aufgeführt wurde: „Das ist einfach nicht mehr seriös“, äußerte er sich im Hinblick auf die zunehmenden Bedenken bezüglich der finanziellen Planung der Regierung.
Änderungen und Reformvorschläge
Sven-Christian Kindler, Haushaltsökonom der Grünen, kündigte an, dass der Bundestag Veränderungen an der Vorlage der Regierung vornehmen werde. Er betonte, dass der Bundestag der Haushaltsgesetzgeber sei und relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf vornehmen wird. Kindler zeigt sich optimistisch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern FDP und SPD und erwartet konstruktive Lösungen.
Besonders drängt Kindler auf Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in verschiedenen Bereichen, wie dem Klimaschutz und der Infrastruktur, hält er Investitionen für notwendig. Er appellierte an die Union und insbesondere an CDU-Chef Merz, sich an den Gesprächen zur Reform der Schuldenbremse zu beteiligen. Diese Regelung limitiert die Nettokreditaufnahme und dürfte im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage künftig auf den Prüfstand kommen.
Während der Haushaltsprozess im Bundestag noch in den Anfängen steckt, ist klar, dass die kommende Woche von intensiven Diskussionen geprägt sein wird. Der Haushalt soll im November beschlossen werden, und bis dahin sind noch viele Herausforderungen zu meistern, sowohl seitens der Regierung als auch der Oppositionsparteien.