07.09.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
In einem aktuellen Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat sich das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zu einem heiklen Thema geäußert: die Möglichkeit von Koalitionen mit der BSW unter Sahra Wagenknecht in den Bundesländern Sachsen und Thüringen. Diese Thematik sorgt in der CDU intern für unterschiedliche Meinungen und Gefühle. Spahn zeigt sich offen für solche Gespräche, auch wenn er das Unbehagen innerhalb seiner Partei versteht. „Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut“, so Spahn. Die Besorgnis sei verständlich, insbesondere angesichts von Wagenknechts politischer Ausrichtung.
Spahn räumt ein, dass die Diskussion über Koalitionen mit Wagenknecht und ihrer BSW einen delikaten Balanceakt bedeutet. „Die staatspolitische Verantwortung gebietet, diese Gespräche offen zu führen. Es braucht stabile Regierungen gegen die AfD„, erklärt er und bezieht sich auf die Notwendigkeit, die demokratische Kontrolle zu wahren. Dabei hebt er einen seines Vorgängers Wolfgang Schäuble hervor, der ebenfalls der Meinung war, dass in solchen Krisen Koalitionen notwendig sein könnten, um die Handlungsfähigkeit der Institutionen zu garantieren.
Stabile Regierungen in gefährdeten Zeiten
Eine solche Koalition könnte sich als machbar erweisen: Eine Zusammenarbeit aus CDU, SPD und BSW in Thüringen würde den Parteien 44 von 88 Parlamentssitzen sichern. Allerdings spielt die Linke eine Rolle bei den Gesetzesverabschiedungen, da sie notwendig sein könnte, um eine Mehrheit ohne die AfD zu erzielen. Spahn betont jedoch, dass alle Beteiligen klarstellen müssen, dass der Fokus auf einer stabilen und guten Regierungsführung liegen sollte. „Es müsse darum gehen, die Bundesländer gut zu regieren“, meint Spahn und warnt davor, dass politische Ambitionen, die über die Landespolitik hinausgehen, die Gespräche gefährden könnten.
Unmissverständlich macht Spahn deutlich, dass solche Verhandlungen seine Unterstützung genießen. Michael Kretschmer und Mario Voigt stehen für eine offene Gesprächsbereitschaft. Dennoch führt er an, dass die besagten Gespräche durchaus scheitern können, insbesondere wenn Wagenknecht versuche, die politische Agenda für nationale Themen wie die Ukraine-Politik zu nutzen. Hier sieht Spahn die Gefahr, dass eine Beteiligung der BSW an Regierungen an Bedingungen geknüpft wird, die weit über die Landespolitik hinausgehen.
In einer Zeit, die durch politische Spannungen und Unsicherheiten geprägt ist, sieht Spahn die Koalitionsgespräche als Schlüssel zur Verteidigung der demokratischen Prinzipien. Mit einem klaren Aufruf zu Pragmatismus und einer Abkehr von ideologischen Dogmen plädiert er für realistische Ansätze zur politischen Zusammenarbeit. „Kluge Ratschläge aus meiner heimatlichen westmünsterländischen Komfortzone oder der Berliner Blase nach Thüringen und Sachsen zu schicken, finde ich nicht angemessen“, so Spahn. Damit stellt er klar, dass die politischen Realitäten vor Ort entscheidend sind.
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