In einem bedeutenden Entwicklungsschritt im New Yorker Gerichtsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump wurde entschieden, dass das Strafmaß erst nach der Präsidentenwahl am 5. November 2024 verkündet wird. Diese Entscheidung, die nun einen neuen Termin für die Strafe auf den 26. November festgelegt hat, wurde von Richter Juan Merchan in einer Gerichtsanhörung bekannt gegeben. Ursprünglich war die Festlegung für den 18. September 2024 angesetzt.
Trump und seine Anwälte hatten geltend gemacht, dass eine zu frühe Entscheidung über die Strafe kurz vor einer so wichtigen Wahl die Integrität des Wahlprozesses gefährden könnte. Diese Bedenken haben dazu geführt, dass das Gericht den Vorschlag anerkannte, das Verfahren zu verschieben, um dem Ex-Präsidenten mehr Zeit zur Verfügung zu stellen, insbesondere im Hinblick auf einen Antrag, der eine mögliche Immunität Trumps thematisiert.
Folgen der Verzögerung
Die gerichtliche Verzögerung wird bedeutende Auswirkungen auf den Wahlprozess in den USA haben. Während die Wähler voraussichtlich in weniger als einem Monat an die Wahlurnen gehen, bleibt ungewiss, welches Schicksal Trump in Bezug auf die Verurteilung erwartet. Dies könnte nicht nur für seine eigene politische Karriere entscheidend sein, sondern auch für das Gesamtbild des Wahlrennens, insbesondere falls er erneut gegen Kamala Harris antreten sollte. Zwar könnte Trump im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen, laut einiger Beobachter ist jedoch eine Bewährungsstrafe wahrscheinlicher.
Die Anklagepunkte, mit denen Trump konfrontiert ist, beziehen sich vor allem auf die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich während des Wahlkampfs 2016 an einen Vorteil zu verschaffen. In einem beispiellosen Urteil im Mai wurden Geschworene in New York in 34 Punkten gegen Trump fündig und sprachen ihn schuldig. Dies stellt das erste Mal in der amerikanischen Geschichte dar, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Ein Spiel mit der Zeit
Die Verschiebung der Strafe zeigt, wie strategisch Trump in der Lage ist, die Rechtsprechung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Diese Fähigkeit zur Verzögerung wird durch eine kürzliche Entscheidung des US-Supreme-Court gestärkt, der feststellte, dass Trump keinen absoluten Schutz vor Strafverfolgung während seiner Amtszeit genoss, aber dennoch über einen bemerkenswerten Schutz verfügt. Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf andere rechtliche Herausforderungen, mit denen Trump derzeit konfrontiert ist.
Das Schweigegelddrama im New Yorker Fall bleibt jedoch einzigartig, da es sich auf seine Handlungen als Präsidentschaftskandidat konzentriert und nicht auf seine Zeit im Amt. In der Vergangenheit hatte Trump versucht, diesen Fall durch die Argumentation, dass seine Präsidentschaft betroffen sei, abzulehnen – was jedoch nicht erfolgreich war.