In der brandenburgischen Stadt Frankfurt/Oder hat sich ein bemerkenswerter Trend abgezeichnet, der die bevorstehenden Wahlen in der Region überschattet. Rund zwei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Brandenburg-Wahl bündeln lokale Institutionen ihre Kräfte, um gegen das erstarkende politische Klima anzugehen. Die internationale Universität Viadrina hat sich entschieden, ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck im Land zu setzen.
Die Universität, die für ihre Weltoffenheit bekannt ist, beklagt ein „Klima von Hass“, das sich angeblich immer mehr in der Stadt verbreitet. Die Ängste sind geprägt von der Befürchtung, dass die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Wahlen in Brandenburg ähnlich große Erfolge erzielen könnte wie in anderen ostdeutschen Bundesländern. Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigen, dass die AfD in diesen Regionen erhebliche Zugewinne verzeichnen konnte.
Die Sorgen der Universität
Ein zentraler Aspekt dieser Thematik ist die besorgniserregende Entwicklung innerhalb der Universität selbst. Professor Dr. Eduard Mühle, Präsident der Viadrina, hat wiederholt betont, dass Studierende in Frankfurt/Oder Opfer von rassistischen Anfeindungen und Angriffen werden. Solche Vorfälle, die in den letzten Jahren zugenommen haben, stehen im direkten Gegensatz zu den Werten, für die die Hochschule eintritt.
Die Hochschule hat daher zum 7. September zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Stabil bleiben – gemeinsam für Demokratie“ auf dem Marktplatz aufgerufen. Dies geschieht im Rahmen eines breiteren Netzwerks namens „Frankfurt bleibt bunt“, das sich für mehr Toleranz und gegen Extremismus einsetzt. Mühle fordert ein „klares Zeichen für die Verteidigung unserer Demokratie“, indem man sich entschlossen gegen Rassismus und Gewalt stellt.
- Aktuelle Umfragen zeigen die AfD vor der Landtagswahl mit 24 Prozent in Führung.
- Bei der Kommunalwahl 2024 wurde die AfD in Frankfurt/Oder mit 28,7 Prozent stärkste Partei.
- Im Landtag war sie bereits 2019 die zweitstärkste Fraktion mit 23,5 Prozent.
Die steigende Popularität der AfD in Brandenburg rückt die Sorgen vor einem potenziellen Wahlsieg der Partei in den Fokus. Das nervöse Klima an der Viadrina, das sich auch in ersten rechtsextremen Vorfällen innerhalb des Universitätssportclubs zeigt, führt zu einem Anstieg der Besorgnis unter Studierenden und Fakultätsmitgliedern. Der „Tagesspiegel“ berichtete bereits über das Ausstellen von Hakenkreuzen und SS-Runen im Umfeld der Universität, was die Debatte um Rassismus und Extremismus weiter anheizt.
In diesem Kontext wird zudem auf die rückläufigen Studierendenzahlen an der Viadrina hingewiesen. Hatten im Wintersemester 2019/20 noch über 6.000 Studierende an der Hochschule eingeschrieben, so sind es im Sommersemester 2024 nur noch 4.039. Diese Entwicklung könnte auch mit der gegenwärtigen politischen Stimmung in Verbindung gebracht werden. Dennoch gibt es Berichte über einen Anstieg von Studierenden aus Indien, die sich an der Universität immatrikulieren.