In Washington hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut auf nicht schuldig plädiert, nachdem eine überarbeitete Anklageschrift im Bundesverfahren bezüglich versuchtem Wahlbetrug veröffentlicht wurde. Dies geht aus einem kürzlich von seinen Anwälten eingereichten Gerichtsdokument hervor. Interessanterweise verzichtet Trump darauf, persönlich bei der Anklageverlesung anwesend zu sein. Stattdessen werden seine Anwälte im Namen des Republikaners die Verteidigung führen und das Nichtschuldig-Plädoyer einbringen.
Die aktualisierte Anklageschrift ist eine direkte Reaktion auf eine Entscheidung des Supreme Court. Dieser hatte im Juli mit seiner überwiegend rechtskonservativen Richter-Mehrheit beschlossen, dass Trump in bestimmten Amtshandlungen Immunität genießt. Diese Entscheidung zwingt das Team des Sonderermittlers Jack Smith dazu, die Anklage entsprechend anzupassen, um den Fall weiterhin voranzutreiben.
Wiederholung der Verteidigungstaktik
Trumps aktuelles Plädoyer ist nicht überraschend, da er bereits beim ersten Verlesen der Anklage im vergangenen Jahr ebenfalls auf nicht schuldig plädierte. Der Republikaner hat wiederholt betont, dass die gegen ihn gerichteten juristischen Schritte Teil einer „politischen Hexenjagd“ seien, die darauf abziele, seine Präsidentschaftskandidatur zu untergraben.
Im Herzen der Vorwürfe steht der Vorwurf, dass Trump und seine Anhänger am 6. Januar 2021 versuchten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. An diesem Tag stürmten seine Anhänger gewaltsam das Kapitol in Washington, während Trump gleichzeitig verschiedene Versuche unternahm, das Wahlergebnis zu manipulieren, um seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden in einen Sieg umzuwandeln.
Fortdauernde Anklagepunkte unverändert
Die überarbeitete Anklageschrift ist zwar kürzer, aber die vier zentralen Anklagepunkte gegen Trump bleiben unverändert. Diese beinhalten unter anderem die Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie die Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens. Diese Vorwürfe sind nach wie vor von erheblicher rechtlicher Bedeutung, da sie die Grundfesten der Demokratie in den Vereinigten Staaten berühren und Fragen zur legalen und politisch motivierten Verantwortlichkeit von öffentlichen Amtsträgern aufwerfen.
Die Fortschritte in diesem Verfahren sind von besonderem Interesse sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die politischen Beobachter, die die möglichen Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen aufmerksam verfolgen. Trumps Situation bleibt angespannt, da er auf der politischen Bühne weiterhin präsent ist und seine Unterstützung innerhalb der republikanischen Basis behauptet, trotz der rechtlichen Herausforderungen, denen er gegenübersteht.