Vor dem Hintergrund eines angespannten Migrationsdiskurses in Deutschland hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringend auf eine drastische Reduzierung des Zuzugs von Migranten gedrängt. Dies geschah im Vorfeld eines Migrationsgipfels, der für Dienstag zwischen Bund und Ländern angesetzt ist. Merz äußerte sich im Rahmen einer CDU-Veranstaltung in Osnabrück und betonte, dass es an der Zeit sei, klare Entscheidungen zu treffen. „Der Zuzug muss jetzt wirklich deutlich begrenzt werden“, so der Politiker, der zudem forderte, dass man nach dem Gipfel nicht weiter über das Thema diskutieren sollte, wenn keine Einigung erzielt wird.
Das Thema Zuwanderung ist vor allem durch die besorgniserregenden Vorfälle der letzten Zeit in den Fokus geraten, besonders durch einen Messeranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren. Infolge dieser Tragödie hat die Bundesregierung bereits ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das eine Reihe neuer Sicherheitsvorkehrungen umfasst. Diese umfassen unter anderem strengere Kontrollen und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer.
Neues Sicherheitskonzept
Merz wies darauf hin, dass entscheidende Schritte unternommen werden müssen, um die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen zu ermöglichen. Dies sei besonders wichtig, solange es auf europäischer Ebene noch kein funktionierendes Aufnahme- und Verteilungssystem für Flüchtlinge gebe. Die Möglichkeit, dass im Bundestag bereits in der kommenden Woche konkrete Gesetze beschlossen werden könnten, wurde ebenfalls angesprochen. Merz zeigte sich offen für einen Dialog mit der Ampel-Koalition.
In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung versucht, die Erwartungen an den bevorstehenden Migrationsgipfel zu dämpfen. Christiane Hoffmann, die stellvertretende Regierungssprecherin, plädierte dafür, zunächst abzuwarten und keine überhöhten Erwartungen zu formulieren, was auf die Unsicherheiten rund um die Verhandlungen hinweist.
Das bereits genannte Sicherheitspaket hat zum Ziel, auch die Bekämpfung des islamistischen Terrors zu stärken und Verschärfungen im Waffenrecht einzuführen. Unter anderem wird geplant, dass Schutzsuchende, die in einem anderen europäischen Land anerkannt sind, in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten, sofern das betreffende Land bereit ist, diese zurückzunehmen.
An dem Treffen im Bundesinnenministerium werden neben Merz auch hochrangige Vertreter der Bundesregierung teilnehmen, darunter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Justiz- und Außenminister. Die Länder sind ebenfalls vertreten, was eine umfassende Diskussion und mögliche Einigung zu den drängenden Fragen der Migration und Sicherheit fördern soll.