In den kürzlich stattgefundenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein überraschend starkes Ergebnis erzielt und die Linke klar hinter sich gelassen. Mit fast 16 Prozent der Stimmen in Thüringen und rund 12 Prozent in Sachsen hat das BSW den Sprung in den Landtag geschafft, während die Linke drastisch an Stimmen verloren hat. Experten sind sich einig, dass der Aufstieg des BSW nicht nur bemerkenswert ist, sondern auch die politischen Landschaften in Ostdeutschland vor eine neue Herausforderung stellt.
Die Gründe für den Erfolg des BSW sind vielschichtig. Während die neue Partei sich vor den Wahlen kaum positioniert hat, konnten sie dennoch eine erhebliche Wählerschaft mobilisieren. „Es überrascht, wie schnell und radikal das BSW der Linken das Wasser abgraben konnte,“ sagt Silke van Dyk, Professorin für politische Soziologie an der Universität Jena. Ihr zufolge haben die Wähler in Thüringen und Sachsen offenbar eine neue politische Stimme gefunden, die sich schnell profilieren konnte.
Wagenknechts konservative Agenda und die Auswirkung auf die Linke
Vor allem die Themen Migration und der Ukraine-Konflikt bringen der Wagenknecht-Partei in diesen Wahlen einen entscheidenden Vorteil. Sahra Wagenknecht selbst hat in ihren öffentlichen Auftritten immer wieder radikale Positionen vertreten: Sie fordert mehr Abschiebungen und stellt die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Frage, während sie sich gegen Sanktionen gegen Russland ausspricht.
Die Linke, die in der Vergangenheit in Ostdeutschland stark verankert war, hat durch die politischen Positionen des BSW nun erheblich an Einfluss verloren. Im Gegensatz dazu scheint der Rechtsruck der BSW nicht nur opportun, sondern auch kontraproduktiv für die Linke gewesen zu sein. „Viele Parteien dachten, je weiter rechts das BSW rückt, desto weniger schadet es der Linken“, erklärt van Dyk. „Diese Rechnung ist jedoch nicht aufgegangen.“
Ein weiteres interessantes Phänomen ist, dass das BSW im Wahlkampf wenig auf lokale Themen gesetzt hat. Bürgermeister und Landräte haben dies in einem offenen Brief kritisiert und dem BSW vorgeworfen, sich mehr auf globale Fragen zu konzentrieren, anstatt auf lokale Belange. Die Wähler scheinen jedoch zunehmend weniger an klassischen Landesthemen interessiert zu sein und mehr an übergeordneten politischen Themen.
Ein Machtvakuum und die neuen politischen Verhältnisse
Die Unsicherheit darüber, wie sich das BSW im Landtag verhalten wird, stellt die politischen Verhältnisse in Thüringen auf eine harte Probe. Der Thüringen-CDU-Chef Mario Voigt zeigt sich skeptisch: „Wagenknecht ist gemeinhin dafür bekannt, dass sie Dinge kaputt macht.“ Er nimmt Abstand von Gesprächen, solange Entscheidungen aus Berlin oder dem Saarland kommen. Dennoch gibt es Bestrebungen, eine neue Regierung zu bilden, wobei die CDU gemeinsam mit dem BSW und der SPD verhandeln könnte.
Das Wahlergebnis ist ebenso ein Ausdruck des Missmuts vieler Bürger gegenüber der Ampelregierung. In Thüringen zeigen sich die Menschen unzufrieden, was sich in Protestaktionen äußert, bei denen Parolen gegen die Grünen skandiert werden. Für manche könnte die Wahl des BSW als ein Zeichen des Unmuts und der politischen Neuorientierung interpretiert werden.
Insgesamt zeigt sich, dass der Auftritt des Bündnisses Sahra Wagenknecht die politischen Verhältnisse in Thüringen und Sachsen ordentlich durcheinanderwirbelt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entscheidungsträger im Landtag auf diese neuen Realitäten einstellen werden.