Dresden/Erfurt/Berlin (dpa) – Der wahrscheinliche Aufstieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen führt zu intensiven Beratungen der Ampel-Parteien in Berlin. Unter Druck gesetzt von den Wahlergebnissen, haben sich die Parteikandidaten und Chefs in Berlin versammelt, um die nächsten Schritte zu besprechen. In beiden Bundesländern zeichnet sich ein komplexes Bild für die mögliche Regierungsbildung ab.
In Thüringen stößt die AfD an die Spitze und erzielt mit 32,8 Prozent ein bemerkenswertes Ergebnis. Der CDU mit Mario Voigt an der Spitze bleibt nur der zweite Platz mit 23,6 Prozent. Ein Bündnis zwischen CDU, der neuen Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD schien möglich, doch nun gibt es ein Patt im Landtag: Jede mögliche Koalition auf der einen Seite hat 44 Sitze, während die Opposition aus AfD und Linken ebenfalls 44 Sitze hat. Diese Situation zwingt die CDU, Alternativen zu finden, um eine Mehrheit zu erzielen.
Widerstand gegen die AfD und die Herausforderung an die CDU
Die CDU will zwar den Ministerpräsidenten stellen, doch eine Koalition mit der AfD ist ausgeschlossen, was die Schwierigkeit erhöht, mit möglichen Partnern wie der Linken oder BSW eine Regierung zu bilden. Mario Voigt hat signalisiert, dass er auf Gespräche mit der SPD zugehen möchte und offen für Diskussionen mit dem BSW ist, wobei die Bedenken hinsichtlich der Vergangenheit von Sahra Wagenknecht aus der Zeit der DDR angeführt werden. Trotz dieser Hindernisse könnte eine Tolerierung durch die Linke eine Option darstellen, auf die die CDU zurückgreifen kann, um den Regierungsauftrag zu sichern.
In Sachsen jedoch präsentiert sich eine differenzierte Lage. Hier bleibt die CDU mit 31,9 Prozent knapp sichtbar an der Spitze, gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Für den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist es entscheidend, dass eine mehrheitsfähige Koalition sowohl mit der BSW als auch mit der SPD denkbar wäre. Kretschmer zeigt Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, jedoch gibt es Bedenken aufgrund der politischen Situation mit der AfD, die als rechtsextrem gilt.
Die deutlichen Verluste der Ampel-Parteien
Die Ergebnisse in beiden Bundesländern sind ein herber Dämpfer für die Ampel im Bund. Insbesondere die SPD erleidet mit nur 6,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen und die FDP müssen ebenfalls akzeptieren, dass sie nicht im Parlament vertreten sind, was die Rolle der Ampel-Koalition in Berlin weiter erschwert. Grünen-Chef Omid Nouripour hat die zunehmenden internen Konflikte als Grund für die schlappen Ergebnisse benannt.
Die Bundestagsparteien müssen nun über ihre Strategien nachdenken. SPD-Chefin Saskia Esken fordert, dass Kanzler Olaf Scholz klarstellt, wer die Führung in Berlin hat, während die FDP Querschüsse von Wolfgang Kubicki hinnehmen muss, der der Ampel die Legitimation abspricht. Innerhalb der CDU ist die Diskussion über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der BSW oder den Linken in vollem Gange. Anfängliche strikte Ablehnung durch Parteichef Friedrich Merz scheint sich angesichts des Drucks aus dem Osten zu relativieren, sodass die Angelegenheit nun in die Hände der Landespolitiker gelegt wird.
Insgesamt zeigt sich, dass sowohl in Sachsen als auch in Thüringen die politischen Landschaften im Umbruch sind. Parteien stehen vor neuen Herausforderungen bei der Regierungsbildung, die auch künftige Koalitionsmöglichkeiten prägen könnten. Die Wahlen haben die Machtverhältnisse und Koalitionsoptionen entscheidend verändert und werfen Fragen auf, wie sich politische Bündnisse im Kontext steigendender rechtsextremer Wahlerfolge entwickeln werden. Die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern war mit 73,6 Prozent in Thüringen und 74,4 Prozent in Sachsen höher als 2019, was darauf hindeutet, dass das öffentliche Interesse an der politischen Entwicklung gewachsen ist.