Erfurt/Dresden/Berlin – Die politischen Landschaften in Sachsen und Thüringen stehen nach den jüngsten Landtagswahlen vor tiefgreifenden Umwälzungen. Diese Wahlen haben nicht nur lokale Auswirkungen, sondern werfen auch Schatten auf die Bundespolitik, insbesondere die Ampel-Koalition in Berlin. Trotz ihrer bestehenden Mehrheit sehen sich die Koalitionspartner dort mit einer tiefen Verunsicherung konfrontiert, die sich aus dem Wählerfeedback speist.
Die Suche nach neuen parteipolitischen Bündnissen hat begonnen. Die nach den Wahlen obsolet gewordene Aufteilung könnte die traditionellen Koalitionsmuster in Frage stellen. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke hat in einem Interview die Dringlichkeit unterstrichen, dass die CDU auch mit polarisierenden Parteien wie der Linkspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sprechen sollte, um Stillstand zu vermeiden.
Die Krise der Etablierten Parteien
Dieser Wahlprozess war für viele eine Art Wutreaktion gegen die als festgefahren empfundenen Strukturen der westdeutschen Parteien und stieß auf ein Bedürfnis nach Neuorientierung. Der beobachtete Rückgang der etablierten Parteien zeigt sich nicht nur in den Wahlergebnissen, sondern auch in der Kluft zwischen Wählern und Parteifunktionären. Die Linke erlitt ebenfalls Verluste, während die SPD und die Grünen in eine Existenzkrise geraten sind.
Die AfD hingegen konnte ihre Position in beiden Landtagen massiv verbessern. Mit über 30 Prozent in Sachsen und als stärkste Kraft in Thüringen hat sie nicht nur die Wahl gewonnen, sondern beansprucht auch einen Platz am Verhandlungstisch. Ihre Anführer, wie Björn Höcke, argumentieren, ohne die AfD könne man keine Beständigkeit erreichen, was die politische Verhandlungsführung künftig erheblich erschweren könnte.
Die Herausforderung liegt also in der Möglichkeit der Blockade durch die AfD, die nun über eine bedeutende Minderheit an Sitzen im Landtag verfügt. Dies könnte bedeuten, dass wichtige Entscheidungen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern, ohne die Zustimmung der AfD nicht mehr realisierbar sind. Die Partei spricht daher von einer „Gestaltungsminorität“ und hofft, ihre Macht in der neuen politischen Landschaft zu nutzen.
Wahlbeteiligung und Populismus
Eine erhöhte Wahlbeteiligung zeigt den wachsenden Enthusiasmus unter den Wählern, während populistische Politik an Einfluss gewinnt. Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, hat durch seine distanzierte Haltung zur Berliner CDU-Zentrale auf sich aufmerksam gemacht und konnte damit seine Wählerbasis stabilisieren. Mit Versprechen, den aktuellen Streit um den Ukraine-Krieg und Asylspan-ne zu thematisieren, hat Kretschmer es geschafft, aktuelle Themen, die für die Menschen im Osten relevant sind, auf die politische Agenda zu setzen.
Die scharfen Angriffe der AfD und des BSW auf das Establishment verdeutlichen einen wachsenden Graben zwischen traditionellen politischen Strukturen und den Bedürfnissen der Wähler. Laut dem Politologen Hans Vorländer ist der populistische Ansatz gefährlich, wenn er die demokratischen Institutionen infrage stellt. Die Wahlbeteiligung zeigt jedoch, dass die Menschen ernsthaft ihre Stimme erheben wollen.
Auch zahlreiche Proteste gegen rechtsextreme Einstellungen haben die Wählerzahlen nicht reduzieren können. Trotz starker Mobilisierung von Gegendemonstranten kam die AfD zu einem Rekordergebnis, was zeigt, dass die Teilung in der Gesellschaft strenger und klarer wird. Diese Spaltung wird die nächsten politischen Gespräche und Diskussionen stark prägen.
In weniger als drei Wochen steht eine weitere entscheidende Wahl in Brandenburg an. Diese Wahl könnte Auswirkungen auf die SPD haben, die das Ministerpräsidentenamt verteidigen will. Scheitert dies, könnte das weitreichende Diskussionen innerhalb der Partei zur Folge haben, insbesondere bezüglich der Leistungen von Kanzler Olaf Scholz. Als zentrale Figur der Regierung sieht sich Scholz mit der Unzufriedenheit der Wählerschaft konfrontiert, was auf eine Vielzahl an Herausforderungen hindeutet, die die politischen Akteure in den kommenden Monaten navigieren müssen.