Dresden – Die sächsische Landtagswahl hat für die CDU einen knappen Sieg gebracht, gefolgt von der AfD. Die Wahl, die eine Rekordbeteiligung von 74,4 Prozent verzeichnete, zeigt, dass die politische Landschaft in Sachsen im Umbruch ist. Die CDU kommt auf 31,9 Prozent, während die AfD mit 30,6 Prozent einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zur letzten Wahl erzielen konnte.
Im politischen Gewirr der Wahlhandlungen zeichnet sich eine komplexe Regierungsbildung ab. Weder die SPD noch die Grünen sind bereit, mit der AfD zu kooperieren. Das macht die Konstellation für Ministerpräsident Michael Kretschmer, der seit 2019 die Regierung führt, schwierig. Das vorläufige Wahlergebnis lässt eine Neuauflage der bestehenden Koalition von CDU, Grünen und SPD nicht zu, was die Frage aufwirft, welche Alternative die Union noch hat, um die Regierungsführung in Sachsen zu sichern.
Neue politische Akteure
Interessanterweise schaffte es das neue Bündnis unter der Führung von Sahra Wagenknecht, die sogenannte BSW, als drittplatzierte Kraft mit 11,8 Prozent auf die politische Bühne. Dies zeigt eine zunehmende Diversifizierung der Wählerschaft und das Aufkommen neuer Parteien, die Positionen vertreten, die bei den Wählern Anklang finden könnten. Die SPD postulierte 7,3 Prozent, was im Kontext der insgesamt schwierigen Wahlen für die Sozialdemokratie vergleichsweise erfreulich ist. Die Linke erlebte einen dramatischen Rückgang auf 4,5 Prozent, während die Grünen nur mit 5,1 Prozent ins Parlament einziehen konnten. Die FDP bleibt mit 0,9 Prozent weiterhin außen vor.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der Einfluss der AfD im neuen Landtag: Mit 41 Sitzen hat sie zwar ihre Position ausgebaut, bleibt aber hinter der CDU zurück, die 42 Sitze einnimmt. Dennoch könnte die AfD für zukünftige Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, entscheidend werden, was als Sperrminorität bezeichnet wird. In diesem Kontext hat die Partei auch schon mehrfach Erfolge gegen die CDU bei früheren Wahlen vorzuweisen.
Schwierige Regierungsbildung voraus
Kretschmer selbst äußerte sich auf der Wahlparty der CDU und sah seine Partei in der Verantwortung, auch unter erschwerten Bedingungen eine Regierung zu formen. „Es wird alles nicht einfach“, sagte er und warnte vor der Komplexität, die jetzt zu bewältigen sei. Das Verfehlen einer klaren Mehrheit lässt die CDU und mögliche Partner, wie die BSW oder SPD, in der Verantwortung, sich auf zukunftsorientierte Lösungen zu verständigen.
Ein weiteres Hindernis könnten die ehemaligen politischen Verbindungen der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zur SED sein. Diese historische Verstrickung wirft Fragen auf, ob eine Zusammenarbeit zwischen CDU und BSW möglich ist, zumal die CDU erklärte, dass eine Koalition mit der AfD oder der Linken ausgeschlossen bleibt. Die BSW könnte sich als schlüssiger Partner erweisen, doch die political baggage von Wagenknecht könnte Spannungen hervorrufen.
Die Wahlen wurden von einem emotionalen Wahlkampf begleitet, der von Themen wie der russischen Aggression in der Ukraine und Migration geprägt war. Diese Themen könnten nicht nur die politische Agenda von Sachsen, sondern auch den Weg für zukünftige Wahlkämpfe in den kommenden Jahren prägen.