In einem aufgeladenen politischen Klima blicken alle Augen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Die Wahlen, die als Frühindikator für die Bundestagswahl 2025 dienen, könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Deutschlands haben. Angesichts der Umfragen, die der AfD Rekordergebnisse um die 30 Prozent prognostizieren, wird die Möglichkeit eines politischen Umbruchs immer wahrscheinlicher.
Mit rund 6,2 Millionen Einwohnern sind die beiden Länder zwar klein, aber die Stimmen hier könnten einen tiefen Riss in der deutschen Politik entzünden. Während die Politlandschaft in Sachsen traditionell von der CDU dominiert wird, hat Thüringen einen anderen Weg eingeschlagen, als die Linke 2014 mit Bodo Ramelow die Regierung übernahm. Diese Unterschiede in den politischen Rahmenbedingungen wecken enormes Interesse an den bevorstehenden Wahlen, insbesondere vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit den etablierten Parteien.
Der Aufstieg der AfD
Ein zentrales Thema des Wahlkampfs waren die Herausforderungen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist. Bildung, Wirtschaft, der Ukraine-Krieg und Migration waren dringliche Punkte, die oft diskutiert wurden. Gleichzeitig mobilisierten die etablierten Parteien, Kirchen und Unternehmen, um der wachsenden Popularität der AfD entgegenzuwirken. Interessanterweise wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, hat aber dennoch Scharen von Wählern hinter sich, die die Partei mittlerweile als Volkspartei betrachten.
In Thüringen könnte die AfD unter der Führung von Björn Höcke tatsächlich erstmals bei einer Landtagswahl die Nummer eins werden. Ein kürzlich veröffentlichter Forsa-Bericht prognostizierte der AfD dort 30 Prozent der Stimmen, während die CDU lediglich auf 22 Prozent kommen würde. Dies könnte die Regierungsbildung enorm komplizieren, da sich viele Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen. Insbesondere die drei Ampel-Partner – SPD, Grüne und FDP – stehen vor einem potenziellen Debakel, da ihre bisherigen Zustimmungswerte alarmierend niedrig sind.
Kampf um die Sächsische Kanzlerschaft
In Sachsen zeigt sich ein anderes Bild. Laut den neuesten Umfragen liegt die CDU mit 33 Prozent ebenfalls nur knapp vor der AfD, die 31 Prozent erreichen könnte. Dabei könnte Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Position verteidigen, aber auch hier ist eine knifflige Koalitionsbildung zu erwarten. Auch das Bündnis um Sahra Wagenknecht hat in Sachsen mit 12 Prozent eine gewisse Relevanz erreicht. Allerdings bleiben die SPD und die Grünen mit 7 und 6 Prozent eher im Hintergrund.
Was dies alles bedeutet, ist klar: Die Unsicherheit über zukünftige Koalitionen führt zu einer angespannten Situation. Ein mögliches Bündnis zwischen der CDU, den Grünen und der SPD könnte verwirklicht werden, wohingegen auch ein Zusammenschluss von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht denkbar ist. Der Wahlkampf ist somit ein Zitterspiel, und die nächsten Schritte könnten die Schwankungen der politischen Landschaft Deutschlands weiter verstärken.
Letzte Mobilisierungsversuche der Parteien haben noch am Samstag stattgefunden, wobei die AfD eine große Kundgebung in Erfurt abhielt, an der erfreulicherweise auch einige Tausend Menschen gegen die Partei demonstrierten. In Dresden richteten sich zahlreiche Menschen mit Demonstrationen gegen die aufkommende Rechte und für Werte wie Vielfalt, Solidarität und Demokratie.