Der Wahlkampf in Thüringen erreicht mittlerweile seine entscheidende Phase, während die Landtagswahl vor der Tür steht. In den sozialen Medien, Interviews und öffentlichen Auftritten bemühen sich die Spitzenkandidaten, den Wählern ihre Botschaften zu vermitteln und letzte Stimmen zu gewinnen. Bodo Ramelow, der Noch-Ministerpräsident, steht dabei im Fokus, insbesondere da die Umfragen seiner Partei, die Linke, derzeit unter der kritischen 20-Prozent-Marke stagnieren.
Im Rahmen eines Interviews mit Thüringen24 blickt Ramelow auf die vergangenen fünf Jahre zurück, in denen er eine Minderheitsregierung führte. Besonderes Augenmerk gilt den spannungsgeladenen Fronten zwischen der CDU und der rot-rot-grünen Koalition, die in der Vergangenheit oft gelähmt waren. Ramelow zieht eine Bilanz: „Am Ende jetzt nach fünf Jahren rechne ich ab: 146 Gesetze und Verordnungen, die eine Mehrheit im Parlament bekommen haben.“ Diese Resultate, die auch Initiativen der CDU umfassten, spricht er durchaus positive Ergebnisse zu, zeigt sich allerdings enttäuscht über die geringe öffentliche Wahrnehmung seiner Erfolge.
Zwischen Koalitionsverhandlungen und politischen Spannungen
Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen drohen jedoch durch die gestärkte AfD erschwert zu werden, die in Umfragen über 30 Prozent erreicht und sich damit zur stärksten politischen Kraft in Thüringen entwickelt hat. Ramelow äußert seine Bedenken und betont, dass es aktuell keine Bereitschaft gibt, mit der AfD zusammenzuarbeiten: „Das macht deutlich, wie kompliziert die Lage in Thüringen ist.“ Dies wird noch komplizierter, da die CDU in den jüngsten Umfragen bei 23 Prozent steht, gefolgt von der SPD mit etwa sechs Prozent, die nah an der kritischen Fünf-Prozent-Hürde liegt.
Ramelow erinnert sich auch an den Beginn seiner Legislatur, als die CDU sich weigerte, ernsthafte Gespräche mit seiner Partei zu führen. Diese Hindernisse werfen Fragen nach einer möglichen Regierungsbildung auf. „Der Klamauk war an manchen Stellen sehr seltsam“, teilt er mit und zieht so die Aufmerksamkeit wieder auf die angespannten Beziehungen zwischen seiner Partei und der CDU.
Ein schockierendes Erlebnis
Ein spezifisches Beispiel, das Ramelow zutiefst befremdlich fand, betrifft die Senkung der Grunderwerbssteuer. Er erinnert sich an eine Sitzung mit der CDU, bei der eine grundsätzliche Weichenstellung über die Zusammenarbeit mit der AfD diskutiert wurde. Obwohl nach Klarheit gefragt wurde, erhielt er keine Antwort. Am nächsten Tag stellte die CDU ihren Antrag zur Senkung der Steuer, während die AfD sofort unterstützte. „Das fand ich damals sehr befremdlich“, so Ramelow.
Dieser Vorfall beleuchtet die Herausforderungen innerhalb der politischen Landschaft Thüringens und das Vertrauen zwischen den Parteien. Ramelows Antrieb, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung von Familien, lenkt den Fokus auf die Bedeutung von konstruktiven Gesprächen und Verhandlungen in einer Zeit, in der die politische Stabilität fragil scheint. Mit den anstehenden Wahlen und der Ungewissheit der Koalitionsbildungen bleibt die politische Zukunft Thüringens spannend.