In einem aufschlussreichen Interview äußert sich Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linken im Bundestag, zu den aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen in der deutschen Politik, insbesondere vor den bevorstehenden Landtagswahlen. Reichinnek hat sich in den sozialen Medien als eine der prominentesten Politikerinnen des Landes etabliert, leidet jedoch unter der Tatsache, dass ihre Partei abseits des Internets mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat.
Reichinnek kritisiert im Gespräch den Diskurs über Migration, der ihrer Einschätzung nach von rechts verschoben wird. Sie glaubt, dass die Politiker der derzeitigen Regierung, die eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung der Migration anstreben, hierbei vor allem auf populistische und einfache Lösungen setzen, die jedoch nicht im Einklang mit Grundgesetz und Menschenrechten stehen. Ihr Augenmerk liegt in diesem Diskurs auf den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo sie eine düstere Prognose für ihre Partei sieht.
Migration und die Forderungen der Union
Die Politikerin bringt in Erfahrung, dass die CDU mit der Forderung, die Grenzen für Geflüchtete zu schließen, nicht nur eine schwerwiegende Entscheidung fordert, sondern zudem einen gefährlichen Trend heraufbeschwört. Sie hebt hervor, dass viele der Geflüchteten, denen der Schutz verwehrt werden soll, sich in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan für die Rechte der Menschen eingesetzt haben. Für Reichinnek ist es besonders wichtig, die wahren Probleme anzugehen, wie die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Stärkung der Hilfestrukturen für Menschen vor Ort.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion ist die unzureichende Unterstützung für Kommunen sowie die Notwendigkeit von schnelleren Asyl– und Integrationsmaßnahmen. In der aktuellen Debatte sieht Reichinnek eine klare Unterscheidung zwischen der politischen Rhetorik und den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen. Ihre Forderungen umfassen den Abbau von Arbeitsverboten für Geflüchtete und die Schaffung eines Rechts auf Arbeit, um die Integration zu fördern.
Reichinnek erklärt zudem, dass sich die Menschen mittlerweile von den großen Parteien abgewendet haben, weil sie das Gefühl haben, dass diese nicht in der Lage sind, die notwendigen Veränderungen voranzutreiben. Dies führt dazu, dass die Bürger sich für Parteien entscheiden, die gegen einen größeren Sozialstaat sind, während sie in der Linken die Hoffnung auf ernsthaft umgesetzte sozialpolitische Fragen sehen. Sie ermutigt die Wähler, positiv über das zu denken, was tatsächlich umgesetzt wurde, wie das kostenfreie Mittagessen für Kinder oder den Schutzschirm für Krankenhäuser in Thüringen.
Die Verteilungsgerechtigkeit als Schlüsselthema
Ein zentrales Anliegen der Linken, so Reichinnek, sei die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Sie hebt hervor, dass ihre Partei als einzige wirklich bereit sei, sich mit den Kernfragen des menschlichen Lebens auseinanderzusetzen: Was braucht der Einzelne für ein gutes Leben? Während andere Parteien oft nur oberflächliche Lösungen präsentieren, strebt die Linke an, grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft durchzusetzen und sich für schwächer gestellte Gruppen einzusetzen. Ihr Appell geht dahin, mehr für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und die Unterstützung für diejenigen zu mobilisieren, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Reichinnek zeigt sich jedoch auch selbstkritisch und erkennt an, dass die Linke in den letzten Monaten und Jahren möglicherweise nicht das richtige Angebot gemacht hat, um die Wähler zu erreichen. Sie sieht die Notwendigkeit, den Fokus verstärkt auf die „Brot- und Butter-Themen“ zu legen, um Vertrauen zurückzugewinnen, insbesondere in aangebohrten Themen wie bezahlbare Mieten, Rente und Gesundheitsversorgung. Im Angesicht der anstehenden Wahlen weiß sie jedoch, dass die Wähler klare Erläuterungen und echte Lösungen erwarten.
In einem recht offenen Schlussabschnitt des Interviews erwähnt Reichinnek die Schwierigkeiten, die ihre Partei in der aktuellen politischen Landschaft hat, insbesondere nach den zuletzt enttäuschenden Wahlergebnissen. Dennoch bleibt sie optimistisch, dass vor den kommenden Wahlen der Linken die Möglichkeit bleibt, mit klaren und verständlichen Botschaften zu arbeiten und den Bürgern zu zeigen, wofür ihre Partei steht.