Rhein-Pfalz-Kreis

Neue Führungsrunde: Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben gewählt

In der konstituierenden Ratssitzung am Donnerstag in Wallhalben wählte der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben die neuen Beigeordneten Michael Schmitt (CDU) und Martin Eichert (FWG) sowie Andreas Weizel (FDP) in eine Führungsriege, während die SPD gegen die Geschäftsbereiche der Beigeordneten argumentierte, was auf große Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren hindeutet.

In den kommenden fünf Jahren steht der neu gewählte Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben vor entscheidenden Herausforderungen. Bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag wurden die Weichen für die taktische Ausrichtung der Gemeindeverwaltung gelegt, indem die vier Fraktionen, die im Rat vertreten sind, in die Führungsstruktur integriert wurden. Diese neue Besetzung bringt sowohl Kontinuität als auch frische Ansichten in die Verbandsarbeit.

Die Spitze der Verbandsgemeinde setzt sich nun aus dem Bürgermeister Patrick Sema, dem Ersten Beigeordneten Michael Schmitt sowie den neu gewählten Zweiten Beigeordneten Martin Eichert und dem Dritten Beigeordneten Andreas Weizel zusammen. Michael Schmitt, der bereits in dieser Funktion tätig war und die Verantwortung für den Geschäftsbereich Bauen übernommen hat, erhielt 24 Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen für seine Wiederwahl. Seine Erfahrung als Ortsbürgermeister von Weselberg ist ein wertvoller Vorteil für die Gemeindeverwaltung.

Neue Gesichter und Verantwortlichkeiten

Neu im Führungsteam ist Martin Eichert, der als Ortsbürgermeister von Schauerberg gewählt wurde und nun den Bereich Brand- und Katastrophenschutz leitet. Mit 25 Ja-Stimmen und nur sieben Neinstimmen wurde er bestätigt und äußerte den Wunsch nach guter Zusammenarbeit. Andreas Weizel, der aus Winterbach stammt, wurde einstimmig, mit 32 Ja-Stimmen, zum Dritten Beigeordneten gewählt. Er hat jedoch keinen spezifischen Geschäftsbereich zugewiesen bekommen, was auf eine bewusst gewählte Aufgabenverteilung hindeutet.

Die Diskussion über die Notwendigkeit von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten war ein zentraler Punkt der Sitzung. Während die SPD-Fraktion, die zuvor den Bereich Brand- und Katastrophenschutz innehatte, argumentierte, dass solche Bereiche in der aktuellen Situation nicht erforderlich seien, wurde dieser Vorschlag von den Fraktionen CDU, FWG und FDP abgelehnt. Dies führte zu einer Abstimmung über die Übertragung der Geschäftsbereiche gemäß Tagesordnung, wodurch die formale Struktur der lokalen Regierung gewahrt blieb.

Die SPD-Fraktionssprecher Pascal Schuck wies darauf hin, dass der Landesrechnungshof beobachtet hat, dass die Verteilung von Geschäftsbereichen zwar rechtlich zulässig ist, jedoch für eine Verbandsgemeinde dieser Größe als unüblich angesehen werden sollte. Dieser Punkt könnte darauf hindeuten, dass die wachsenden Herausforderungen, vor denen die Gemeinde steht, eine Überarbeitung der Struktur und Rollenverteilung verlangen könnten.

Der CDU-Sprecher Herbert Semmet widersprach der SPD-Argumentation und bemerkte, dass ohne einen entsprechenden Antrag der SPD eine Umsetzung der Tagesordnung stattfinden solle. Trotz der kritischen Stimmen der SPD wurden die Geschäftsbereiche den gewählten Beigeordneten für die Legislaturperiode übertragen. Laut Schuck hat die Verbandsgemeinde mit Patrick Sema einen kompetenten Vollzeitbürgermeister gewonnen, was für die Gemeinde von Bedeutung ist, insbesondere im Hinblick auf die künftige Besetzung des Feuerwehrsachbearbeiters, die bereits lange vakant ist.

Semmet betonte: „Die Beigeordneten werden nicht nur Kosten verursachen, sondern auch essentielle und wertvolle Arbeit leisten.“ Diese Aussage hebt hervor, wie wichtig die eine solide Führung bei der Bewältigung der Aufgaben der nächsten Jahre ist. Angesichts des finanziellen Rahmens, der für die Beigeordneten einschließlich möglicher zusätzlicher Kosten aufgestellt werden muss, betont dies die Verantwortung, die auf den neuen Amtsträgern lastet.

Zu beachten ist, dass durch die Übertragung der Geschäftsbereiche die Beigeordneten, Michael Schmitt und Martin Eichert, gemäß gesetzlicher Regelungen ihre Ratsmandate abgeben mussten. Andreas Weizel gab ebenfalls sein Mandat zurück, was zu einer Neubesetzung führte. Dies könnte einen frischen Wind im Rat bringen, indem neuen Mitgliedern die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv in die Entscheidungsträgerstrukturen einzubringen.

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