Der Jahresempfang der SPD-Fraktion in Leverkusen, der kürzlich stattfand, fand unter ungünstigen Vorzeichen statt. Die finanziellen Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist, spiegelten sich auch in den Gesprächen des Abends wider. Dennoch wurde der Fokus auf ein wichtiges gesellschaftliches Thema gelegt: die Zukunft der Pflege. Mit dem Motto „Who cares? Pflege auch in Zukunft sichern“ wollte man auf die dringenden Bedürfnisse in diesem Bereich aufmerksam machen.
Die Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz ließ keinen Zweifel daran, dass trotz der angespannten Haushaltslage Investitionen in die Zukunft unerlässlich sind. „Es gibt genug zu tun in Leverkusen“, betonte sie. Die demografische Entwicklung ist alarmierend, denn bereits 21 Prozent der Bevölkerung sind 65 Jahre oder älter. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Pflegeplätzen, die sowohl teuer als auch schwer zu finden sind. Insbesondere Frauen, die oft den Großteil der pflegerischen Arbeit zuhause übernehmen, spüren die Belastungen und Herausforderungen in dieser Situation.
Die Herausforderungen in der Pflege
Oberbürgermeister Uwe Richrath betonte in seiner Rede, dass es wichtig ist, jetzt zusammenzustehen, insbesondere in Zeiten der Krise. Er wies darauf hin, dass die gegenwärtige Haushaltssituation das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land sei. Mit einem Blick auf die bevorstehenden Wahlen forderte er die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei auf, sich nicht von populistischen Lösungen verleiten zu lassen. „Wir dürfen nicht auf einfache Antworten hereinfallen“, so Richrath.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der ebenfalls anwesend war, äußerte sich über die großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich. „Der Reformstau ist in fast allen Bereichen spürbar“, sagte er und bemerkte, dass auch seine Partei in der Vergangenheit ihren Teil dazu beigetragen hat. Er wies darauf hin, dass die Babyboomer-Generation bald in den Ruhestand geht und gleichzeitig auch pflegebedürftig werden könnte, was zu einem erheblichen Rückgang der verfügbaren Fachärzte führt. Lauterbach warnte: „Fast 5000 Ärzte fehlen jedes Jahr.“
Reformen sind notwendig
Die Situation in der Pflegeversicherung beschreibt Lauterbach als zunehmend überfordernd. „Die Pflegeversicherung ist zum Angstfaktor geworden“, stellte er fest, während er auf die Notwendigkeit einer finanziellen Reform in diesem Bereich hinwies. Geplant ist, dass Pflegekräfte mehr Autonomie in ihren Entscheidungen erhalten sollen. Dadurch soll das Pflegekompetenzgesetz eingeführt werden, das den Fachkräften mehr Entscheidungsfreiheit einräumt.
Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf der Anerkennung von Qualifikationen für ausländische Pflegekräfte. Lauterbach forderte eine Reform der Verfahren, um die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen abzubauen. Aktuell kommen nur ca. 20.000 Arbeitskräfte jährlich aus dem Ausland in den Pflegebereich—„ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Lauterbach weiter.
In diesem Kontext erinnerte Lauterbach daran, wie wichtig es ist, die gesundheitlichen Standards zu erhöhen. „Die Lebenserwartung in Deutschland liegt 1,7 Jahre unter den Erwartungen“, sagte der Minister, was den Druck auf das Gesundheitssystem weiter erhöht. Die Gesundheitsversorgung könnte ohne die Unterstützung ausländischer Ärzte und Pflegekräfte nicht mehr aufrechterhalten werden, wobei ein erheblicher Anteil der Ärzte in Deutschland mittlerweile Abschlüsse im Ausland besitzt.
Zusammenfassend, bei dieser Veranstaltung wurde klar, dass die Herausforderungen in Leverkusen nicht nur lokal sind, sondern Teil eines größeren, nationalen Problemes. Lauterbach und die örtlichen Politiker eint der Wille, diese Probleme anzugehen, doch der Weg dorthin bleibt steinig und von zahlreichen Hindernissen geprägt.