In Deutschland gibt es eine hitzige Debatte über den Staatshaushalt und mögliche Sparmaßnahmen. Angesichts eines Fehlbetrags von knapp 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat sich der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld zu Wort gemeldet. Er schlägt in einem Interview mit der Rheinischen Post vor, dass zur Schließung dieser finanziellen Lücke unter anderem das Elterngeld auf den Prüfstand kommen sollte. Diese Äußerungen stoßen vor allem bei der SPD auf heftigen Widerstand.
Feld, der früher im Rat der Wirtschaftsweisen war und nun als Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner fungiert, hat Ideen geäußert, die nicht nur das Elterngeld betreffen. Neben einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Streichung steuerlicher Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und Haushaltshilfen erwähnt er auch die Einsparung bei dem Elterngeld als signifikante Möglichkeit zur Haushaltskonsolidierung. Seine Argumentation stößt auf massive Kritik, insbesondere von Seiten der SPD.
Die Erforderlichkeit einer Elterngeldprüfung
„Es geht um ein Prozent des Bundeshaushalts; das Geld lässt sich natürlich finden, wenn man will“, erklärt Lars Feld im Kontext der Finanzproblematik. Die Gesamtleistungen für Familien belaufen sich auf etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr, wobei das Elterngeld einen Anteil von fast 8 Milliarden Euro ausmacht. Feld behauptet, dass das Elterngeld, seit seiner Einführung im Jahr 2007, vor allem in Bezug auf die Erwerbstätigkeit von Frauen nach dem zweiten Kind nicht die gewünschten Erfolge erzielt hat.
Er ist ein Befürworter der Schuldenbremse und sieht in der Überprüfung des Elterngeldes eine Chance zur Kostensenkung. Im Gegensatz dazu steht seine Meinung über das Ehegattensplitting, welches er weniger kritisch betrachtet. Hier unterstützt er Lindners Ansatz, die Steuerklassen abzuschaffen, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern. Feld argumentiert, dass eine Ehe ein gemeinsames Engagement darstellt, das auch steuerlich gewürdigt werden sollte.
Widerspruch aus der Politik
Des Weiteren unterstützen auch die Grünen und die CDU eine Erhöhung des Elterngeldes, während die FDP gegen die Reformen plädiert. Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der CDU, betont die Notwendigkeit einer Anpassung sowohl beim Basis- als auch beim Höchstbetrag des Elterngeldes. Ihrer Ansicht nach sendet die Ampel-Koalition durch eine Reduzierung „falsche Signale“ an die Familien in Deutschland.
Diese Diskussion verdeutlicht die unterschiedlichen Ansichten darüber, wie der deutsche Staat mit seinen finanziellen Herausforderungen umgehen sollte. Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen innerhalb der Koalition weiter verlaufen und welche konkreten Entscheidungen letztlich getroffen werden.