Inmitten eines turbulenten politischen Klimas, das nach einem verheerenden Terroranschlag in Solingen aufgewühlt ist, bringt die CDU neues Licht auf die Diskussion über die Grenzen Deutschlands. Der Vorfall, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren und zahlreiche weitere verletzt wurden, hat eine Welle von Forderungen und Gegenforderungen ausgelöst. Insbesondere der CDU-Politiker Jens Spahn hat in diesem Kontext eine drastische Maßnahme ins Spiel gebracht: Grenzschließungen.
Die Ereignisse in Solingen, Nordrhein-Westfalen, haben nicht nur die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen, sondern auch die politischen Lager in Bewegung gesetzt. Während die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP diskutiert, hat die Opposition klare Forderungen formuliert. Friedrich Merz, der Chef der CDU, kritisierte scharf die aktuelle Migrationspolitik und forderte ausnahmslos einen Stopp der Asylaufnahme für Menschen aus Syrien und Afghanistan.
Überlastung der Bundespolizei
Die Reaktionen auf die Vorschläge von Jens Spahn waren jedoch nicht einhellig. Besonders die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte massive Bedenken hinsichtlich der Machbarkeit von Grenzschließungen und Kontrollen. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, machte deutlich, dass die derzeitige Kapazität der Polizeikräfte bereits an ihren Grenzen arbeitet. Es fehlen nicht nur Personalressourcen, sondern auch die nötige Infrastruktur für effektive Grenzkontrollen.
„Wir haben hier an den Grenzen keinerlei Infrastruktur“, erklärte Roßkopf, der darauf hinwies, dass zahlreiche Ressourcen in Form von Kontrollhäuschen und Beleuchtung fehlen. Die Bundespolizei kann die Forderungen Spahns im aktuellen Zustand keineswegs umsetzen. „Wir müssen Module aufstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung draufpacken“, so Roßkopf weiter. Die ohnehin schon zugesetzten Kräfte arbeiten oft unter extremen Bedingungen, was die Lage weiter verschärft.
Angesichts der Anforderungen, die an die Beamten gestellt werden, sei die Belastung der Polizisten enorm. Aktuell sind etwa 1500 Kräfte im Einsatz, um temporäre Kontrollen durchzuführen – eine Tätigkeit, die sich als Dauerzustand herausgestellt hat. „Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten teils sieben Tage die Woche“, betont Roßkopf und macht deutlich, dass eine Erhöhung der Kontrollen an den Grenzen in der aktuellen Situation nicht machbar ist.
Politische Haltung und Forderungen
Trotz der realistischen Einschätzungen seitens der Polizei hält Merz an seinen Forderungen fest. Er hat sich dafür ausgesprochen, Asylsuchende aktiv schon an der Grenze abzulehnen. Ein Vorgehen, das im Prinzip als präventiv betrachtet werden kann, während die Anwendung solcher Maßnahmen in der Praxis Fragen aufwirft.
Roßkopf und die GdP fordern dringend eine modernisierte Bundespolizei. „Wir brauchen effziente und flexible Grenzkontrollen, nicht nur mehr Personal“, sagte Roßkopf und betonte die Notwendigkeit moderner Technologie, wie etwa Drohnen, die der Überwachung der Grenzen dienen könnten. Aktuell seien die Beamten gezwungen, Fahrzeugkontrollen „aus einem VW-Bus heraus“ durchzuführen, was die Effizienz und den Arbeitsschutz massiv beeinträchtigt.
Mit mehr als 54.700 Beamtinnen und Beamten ist die Bundespolizei gefordert, die Herausforderungen einer Migration zu meistern, die sich über eine Strecke von etwa 2400 Kilometern erstreckt, einschließlich der Grenzen zu Österreich, Tschechien und Polen. Währenddessen wird der Druck auf die Beamten durch politische Rhetorik und konkrete Handlungsforderungen erhöht, ohne dass dabei die realen Gegebenheiten ausreichend einbezogen werden.