In einem aufsehenerregenden Fall wurde ein prominenter chinesischer Dissident in New York City wegen Spionage für das chinesische Regime angeklagt. Tang Yuanjun, 67, ein eingebürgerter US-Bürger, wurde am 21. August in Flushing, einem Stadtteil von Queens, festgenommen. Laut dem Department of Justice (DOJ) wird ihm vorgeworfen, unregistrierter Agent der Volksrepublik China (PRC) zu sein sowie falsche Aussagen gegenüber dem FBI gemacht zu haben.
Der Fall wirft Fragen über die Zielsetzung der Chinesischen Kommunistischen Partei (CCP) auf, amerikanische sowie ausländische Dissidenten zu infiltrieren und zu kontrollieren, um deren Einfluss zu minimieren. US-Staatsanwalt Damian Williams bezeichnete Tang als eine Schlüsselperson unter den pro-demokratischen Aktivisten in den USA. Angeblich nutzte Tang, der lange Zeit als Symbol des Widerstands galt, seine Position, um Informationen für die chinesische Regierung zu sammeln. Diese Informationen betrafen Dritte, die den PRC kritisch gegenüberstanden, sowie Veranstaltungen zur Unterstützung der Demokratie.
Der Weg zum Spion
Die Ermittlungen, die zu seiner Festnahme führten, zeigen einen schockierenden Wandel von einem Engagement für die Demokratie hin zur Spionagetätigkeit. FBI-Sonderagent Joshua Ray Willis erklärte in einer eidesstattlichen Erklärung, dass Tang zwischen 2018 und mindestens Juni 2023 im Auftrag des Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) der Volksrepublik China agierte. Tang, der in den 1989er Jahren an den Protesten für Demokratie in China beteiligt war und später in die USA übergesiedelt war, wurde angeblich 2018 abgeworben, während er nach einem Weg suchte, um seine Familie in China zu besuchen.
Bereits in der Vergangenheit war Tang ein Ziel der CCP, die 1990 sein Engagement während der Proteste in Peking mit einer 20-jährigen Haftstrafe ahndete. Diese dunkle Geschichte beleuchtet die Motivation und die Wurzeln seines Widerstands, der ihn schließlich nach Taiwan und dann in die USA führte, wo er politisches Asyl erhielt und weiterhin gegen die CCP aktiv war, besonders in Form monatlicher Demonstrationen vor dem chinesischen Konsulat in Manhattan.
Um seine Spionagetätigkeit zu koordinieren, kommunizierte Tang über ein Passwort-geschütztes E-Mail-Konto mit seinem MSS-Betreuer. Diese Interaktionen umfassten das Abfotografieren von Dokumenten und das Organisieren einer Gruppe von Dissidenten, um die Kommunikation zwischen ihnen zu koordinieren. Tang soll sogar bei einer Zoom-Konferenz im Jahr 2020 anwesend gewesen sein, die zur Erinnerung an das Massaker von Tiananmen abgehalten wurde, die jedoch von der PRC-Regierung gestört wurde.
Besonders brisant ist, dass Tang, wie die Ermittlung ergab, auch für die MSS tätig war, indem er Daten über andere Dissidenten sammelte und diese Informationen weitergab. Dies lässt den Schluss zu, dass sein Engagement früherer Jahre durch die Bedrohung der CCP untergraben wurde, die alles tun würde, um den Einfluss von Dissidenten zu minimieren. Zusätzlich nahm er angeblich Zahlungen von der MSS entgegen und wurde mit einem abgehörten Handy ausgestattet, das Daten zurück übermittelte.
Tang und die Tiananmen-Proteste
Das Vermächtnis der Tiananmen-Proteste von 1989 ist auch heute noch ein äußerst sensibles Thema in China. Tang war nicht nur an den Protesten beteiligt, sondern wurde auch Zeuge der brutalen Repression, die darauf folgte, als die chinesische Regierung gewaltsam gegen Demonstranten vorging. Schätzungen des Todes bei diesem Vorfall variieren und reichen von hunderten bis zu zehntausenden. Dies macht das Geschehen zu einem der dunkelsten Kapitel der modernen chinesischen Geschichte.
Tang, der eine zentrale Rolle unter den pro-demokratischen Kräften in der chinesischen Diaspora einnahm, ist nun das letzte Beispiel in einer Reihe von Fällen, die das Streben der CCP illustrieren, ihre Dissidenten sowohl im Inland als auch im Ausland zu verfolgen. Die FBI-Ermittlungen und die Festnahme von Tang stellen einen bemerkenswerten Schritt im Kampf gegen die Ausspähung und die illegale Einflussnahme dar, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten. Die Gefahr ausländischer Spionage ist somit nicht nur theoretischer Natur, sondern ein akutes Problem, mit dem die amerikanischen Behörden kämpfen müssen.
Tang Yuanjun ist nicht der erste Chinese, der in den USA des Spionierens beschuldigt wurde. Die Vorwürfe gegen ihn werfen ein Schlaglicht auf die umfassenden Anstrengungen der Volksrepublik China, ihre Interessen im Ausland zu verfolgen, insbesondere in den USA. Diese Bemühungen umfassen nicht nur die Überwachung von Dissidenten, sondern auch das Sammeln von Informationen über verschiedene Gemeinschaften und Organisationen, die sich gegen den Kommunismus aussprechen.
Die U.S. Behörden haben vermehrt Fälle erfasst, in denen chinesische Bürger oder Amerikaner mit chinesischer Herkunft aktiv in Spionageoperationen involviert sein sollen. Laut Berichten des FBI betreffen viele dieser Aktivitäten Netzwerke, die pro-demokratische Bewegungen und Organisationen innerhalb der chinesischen Diaspora in den USA ins Visier nehmen.
Der Einfluss des chinesischen Regimes auf Dissidenten
Der Fall von Tang verdeutlicht die methodischen Versuche der Kommunistischen Partei Chinas, abweichende Stimmen im Ausland zu unterdrücken und diese in ihren eigenen Reihen zu kontrollieren. Die chinesische Regierung setzt diverse Mittel ein, um Dissidenten zu überwachen, zu erpressen oder damit zu bedrohen, dass ihren Familien in China etwas zustoßen könnte.
Im Jahr 2022 titelte der Amnesty International Bericht über die zunehmenden Berichte über Bedrohungen und Einschüchterungen, die gegen überseeische Dissidenten gerichtet sind. Es wurde aufgezeigt, dass diese Taktiken dazu dienen, die chinesische Diaspora dazu zu bringen, sich von politischen Aktivitäten abzuwenden. Solche Maßnahmen haben ernsthafte Implikationen für die persönliche Sicherheit und die Meinungsfreiheit von Chinesen, die im Exil leben.
Daten und Statistiken über chinesische Spionage Aktivitäten
Laut einem Bericht der FBI aus dem Jahr 2022, wird alle zwölf Stunden in den USA ein neuer Fall von chinesischer Spionage eröffnet. Diese alarmierenden Statistiken unterstreichen die Dringlichkeit und das Wachstum dieser Bedrohung, während das FBI betont, dass Spionageaktivitäten aus China eine „ernsthafte Gefahr“ für die nationale Sicherheit darstellen.
Zusätzlich zeigt eine Umfrage des Pew Research Center, dass ein erheblicher Teil der amerikanischen Öffentlichkeit sich besorgt über die Einmischung ausländischer Regierungen in die Angelegenheiten der USA zeigt. Rund 70% der Befragten glauben, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mehr Maßnahmen ergreifen sollte, um die Sicherheit ihrer Bürger vor äußerer Einflussnahme zu schützen.
Die kontinuierliche Überwachung und Einschüchterung von Dissidenten, wie im Fall von Tang, zeigt, dass die Methoden der Volksrepublik China weitreichende und gefährliche Folgen für die Sicherheit und Freiheit von Personen haben, die sich gegen das Regime aussprechen.